Langfristiges Konzept für den Breitscheidplatz

Wie man der Presse entnehmen konnte, soll der Breitscheidplatz nun durch ein neues dauerhaftes Verkehrskonzept des Bezirks umgestaltet und gesichert werden. Dass nun Bewegung in die jahrelange Diskussion kommt, ist sehr zu begrüßen. Gleichzeitig muss in dem Konzept sichergestellt werden, dass die aktuellen Anforderungen aus dem Berliner Mobilitätsgesetz ebenso berücksichtigt werden, wie Anforderungen, die sich aus dem näheren Umfeld ergeben.

So ist es zum Beispiel wichtig, dass bei der Umgestaltung des Breitscheidplatzes auch der Kurfürstendamm mitgedacht wird und der Beschluss zur Umgestaltung entweder gleichzeitig umgesetzt wird oder man sich zumindest für eine spätere Umgestaltung alle Möglichkeiten offenhält.

„Die Verwaltungen müssen Räume wie den Breitscheidplatz endlich als Ganzes denken und kein Stückwerk machen, wenn wir wirklich vorankommen wollen bei den großen Themen. Klimaanpassungen, die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, die Steigerung der Aufenthaltsqualität sowie auch die Sicherheit bei Veranstaltungen müssten im Fokus stehen. Der SPD-Fraktion ist es bei allen Entwicklungen wichtig, dass der Breitscheidplatz nicht zu einer Festung wird, sondern ein offener Ort in der City-West bleibt.“ Alexander Sempf, Fraktionsvorsitzender

Antrag:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, darauf zu achten, dass bei der Umsetzung des Verkehrskonzepts zur Umgestaltung des Breitscheidplatzes die Vorgaben aus dem Berliner Mobilitätsgesetz beachtet werden.

Darüber hinaus soll bei der Umgestaltung auch das Umfeld, wie zum Beispiel der Ku‘damm in den Blick genommen werden, um eine integrierte Entwicklung des gesamten Bereichs zu ermöglichen. Hierbei sollen vor allem die bestehenden Beschlüsse der BVV (z. B. 1713/5) berücksichtigt werden.

Für die Sicherung des Platzes sollen nur dann Poller verwendet werden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Stattdessen ist die Verwendung von schützendem Stadtmobiliar vorzuziehen, wodurch gleichzeitig auch der Platz aufgewertet werden kann (Begrünung, Sitzgelegenheiten etc.).

Die weitere Ausgestaltung des Konzepts sollte durch einen offenen Wettbewerb geschehen. Die Gremien der BVV sind fortwährend zu beteiligen.