Anträge zur BVV am 20.10.22

Große Anfrage: Wohngeldanträge in Charlottenburg-Wilmersdorf

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Inwiefern weicht die aktuelle IST-Personalsituation beim Wohnungsamt im Verhältnis zu den Soll-Stellen auch unter Berücksichtigung von Dauererkrankungen oder Elternzeiten ab?
2. Was sind die aktuellen durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für neue Wohngeldanträge?
    
3. Mit welchem personellen Mehraufwand im Wohnungsamt wird durch das dritte Entlastungspaket gerechnet, soweit die Bescheidungszeiten 2 Monaten nach Antragsstellung nicht überschritten werden sollen?

Mehr Personal für mehr Wohngeldanträge und Beratungen

Das Bezirksamt soll eine Planung erstellen und im Fachausschuss vorstellen, aus der der zusätzliche Personalbedarf und der daraus resultierende Finanzbedarf für die zügige Bearbeitung der zusätzlichen Wohngeldanträge aufgrund der Erweiterung des Berechtigtenkreises nach dem dritten Entlastungspaket hervorgeht.

Des Weiteren soll das Bezirksamt erläutern, wie es gedenkt diesen Personalbedarf zu decken. Entsprechendes gilt auf den zu erwartenden zusätzlichen Beratungsbedarf bei der Mieter*innenberatung im Hinblick auf die im kommenden Jahr drohenden Nachzahlungsforderungen für Heiz- und Nebenkosten.

Dabei soll auch geprüft werden, inwiefern freie Träger einbezogen werden oder das Beratungsangebot mit bereits existierenden Angeboten gemeinnütziger Einrichtungen koordiniert werden kann. 

Informationen, Tipps zum Energiesparen und Hilfsstrukturen zur Energiekrise mehrsprachig zur Verfügung stellen

Sowohl der Bund als auch das Land bemühen sich darum in der aktuellen Energiekrise mit verschiedenen Hilfspaketen die Not der Menschen zu lindern. Doch viele Informationen sind nur bruchstückhaft zu erhalten.

Das Bezirksamt soll deshalb die verschiedenen Informationen, Tipps zum Energiesparen und Hilfsstrukturen zur aktuellen Energiekrise zentral auf der Webseite des Bezirksamtes sammeln und auch in gedruckter Form zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen sollen ebenfalls auch in anderen Sprachen zugänglich sein. 

Rote Bänke gegen geschlechtsspezifische Gewalt

„La Panchina Rossa”, übersetzt "Die Rote Bank", ist ein Projekt aus Italien und startete im Jahr 2016, um Menschen für das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren. Mittlerweile sind die Roten Bänke auch in deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar oder Potsdam zu finden. Die „La Panchina Rossa“ sind unterschiedlich gestaltet.

Das Bezirksamt soll auch geeignete Orte im öffentlichen Raum finden, an denen eine Rote Bank („La Panchina Rossa“) aufgestellt werden kann. Mit einer entsprechenden Plakette soll auf geschlechtsspezifische Gewalt hingewiesen werden.

Manche werden auf den Sitzflächen bzw. der Rückenlehne beschriftet z.B. mit „Keine Gewalt gegen Frauen“. Die Städte Ravenna und Potsdam haben jeweils eine Rote Bank mit einer Frauenskulptur geschaffen. In anderen Städten werden Plaketten an Bänken angebracht, die Texte zum Thema und ggfs. auch Hilfsangebote beinhalten.

Das einfache Stadtmöbel Sitzbank ist gut geeignet, um dem Thema Gewalt gegen Frauen eine allgegenwärtige Aufmerksamkeit zu geben und zum Nachdenken anzuregen. Die unterschiedlichsten Menschen nutzen Sitzbänke im öffentlichen Raum und gönnen sich damit auch etwas Zeit zum Verweilen. Eine Rote Bank, die eine „Nachricht“ zum Thema Gewalt gegen Frauen beinhaltet, kann zum Nachdenken anregen.

Gewalt gegen Frauen gibt es leider weltweit. Mindestens jede dritte Frau in Deutschland hat einmal in ihrem Leben Gewalt erfahren. Gewalt gegen Frauen ist vielfältig und reicht von physischer, körperlicher oder sexueller Gewalt innerhalb der Partnerschaft bis hin zu sexueller Belästigung im öffentlichen Raum. Die Anzahl der angezeigten Gewalttaten steigt seit Jahren an und die Dunkelziffer ist hoch. Es ist notwendig jeden Tag festzustellen, dass jede Frau das Recht hat, frei und ohne Gewalt zu leben.

Eine Gedenktafel für Donata und Eberhard Helmrich

Das Bezirksamt soll am Haus Westendallee 99f in Charlottenburg eine Gedenktafel, möglichst eine KPM-Tafel, für Donata und Eberhard Helmrich anzubringen, zur Erinnerung an ihren Mut und ihre Kraft, Widerstand gegen das NS-Regime zu leisten, indem sie u.a. vor allem in den 1940er Jahren zahlreichen jüdischen Menschen das Leben retteten. In Yad Vashem erinnern heute zwei Bäume an Donata und Eberhard Helmrich, die dort als „Gerechte unter den Völkern“ geehrt werden. Die Gedenktafelkommission ist einzubeziehen.

Eberhard Helmrich, geb. 24.8.1899 in Hamburg, gest. 5.5.1969 in New York

Der Landwirtschaftsexperte Eberhard Helmrich lebte mit seiner Frau Donata in Charlottenburg, in der Westendallee 99f. Während der Reichskristallnacht 1938,
versteckte das Ehepaar Dr. Samolowetz und Dr. Rosenfeld.

Donata Helmrich (geb. Hardt), geb. 27.8.1900 in Loschwitz (Dresden), gest. 10.4.1986 in Keitum.Die Sprachlehrerin und Übersetzerin Donata Helmrich nahm die jungen Frauen, die ihr Ehemann nach Berlin-Charlottenburg geschleust hatte, trotz der Sorge um ihre eigenen vier Kinder bei sich auf. Als Nachbarn misstrauisch wurden, brachte Donata Helmrich die Jüdinnen als vermeintlich christliche Ukrainerinnen in Familien unter, die eine günstige Haushaltshilfe suchten und die nichts von deren jüdischer Herkunft ahnten.
Zudem „verlor“ sie mehrmals ihren Ausweis und stellte ihn Verfolgten zur Verfügung, etwa der untergetauchten Herta Pineas, die damit nach Süddeutschland fliehen konnte.

1986 wurde Donata Helmrich von Yad Vashem postum als „Gerechte unter den Völkern“ geehrt.

Im Garten des Hauses in der Westendallee 99f befindet sich heute noch der Bunker, den Eberhard Helmrich gebaut hat und in dem seine Frau zeitweise die Jüdinnen versteckte.

Die Geschichte des Widerstands des Ehepaares gegen das NS-Regime hat deren Tochter Cornelia Schmalz-Jacobsen in ihrem Buch „Zwei Bäume in Jerusalem“ 2002 veröffentlicht. 2021/22 entstand der gleichnamige Kurzfilm (25 Min.), z.T. animiert, der sich vor allem an ein junges Publikum wenden will, produziert von Humanity in Action.