Anträge zur nächsten BVV am 17.11.22
Wilmersdorfer Straße im Sinne des Bezirks weiterentwickeln
Das Bezirksamt wird gebeten, ein Konzept für die Weiterentwicklung der Wilmersdorfer Str. zeitnah vorzulegen. Das Konzept soll mit der interessierten Öffentlichkeit und lokalen Interessensvertreter:innen diskutiert werden.
„Mit dem im letzten Jahr auf Initiative der SPD-Fraktion gestarteten Standortmanagement Wilmersdorfer Straße haben wir ein Instrument geschaffen, um die Weiterentwicklung der Einkaufsstraße voranzutreiben. Gemeinsam mit den Gewerbetreibenden müssen jetzt endlich Konzepte erarbeitet werden, um die Straße zukunftsfest zu machen und um gute Arbeit zu ermöglichen.“ Alexander Sempf, SPD-Fraktionsvorsitzender
Kommunikation zur Schulwegsicherheit im Bezirk verbessern
Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine AG Schulwegsicherheit zur Verbesserung der Kommunikation mit Eltern, Elternvertretungen, Bezirksschulbeirat und Schulen im Bezirk einzurichten. Die Studien zur Schulwegsicherheit zeigen zwar zahlreiche Möglichkeiten zur Verbesserung durch bauliche Maßnahmen auf. Zusätzlich sollen auch aktuelle Gefahrenstellen identifiziert und Lösungsmöglichkeiten besprochen werden.
Diese soll regelmäßig als beratendes Gremium zusammenkommen. Themen sollen die Maßnahmen für die Schulwegsicherheit im Bezirk sein.
Zu den Teilnehmenden sollen die Stadträte für Schule und für Verkehr, Vertretungen aus den Ausschüssen Schule und Sport sowie Öffentliche Ordnung und Verkehr der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die zuständigen Beschäftigten des Bezirksamtes, Vertretungen der Berliner Polizei, die im Bereich der Verkehrssicherheitsberatung tätig sind, sowie eine Vertretung der im Mobilitätsrat vertretenen Verbände, die Expertise zum Thema haben, gehören. Sie sollen gremien- und ressortübergreifend Optimierungspotenziale der Schulwegsicherheit identifizieren und standortbezogen erörtern.
Schulwegsicherheit im Bezirk beschleunigen
Die in den Studien zur Schulwegsicherheit festgestellten Mängel, können auf Grund des nötigen Investitionsrahmens nur nach und nach beseitig werden. In der Zwischenzeit gilt es mit günstigeren Maßnahmen Verbesserungen zu erreichen.
Das Bezirksamt soll im Zusammenhang mit Bauarbeiten an Schulen Maßnahmen für die Schulwegsicherheit im Bezirk ergreifen. Priorität haben Maßnahmen, die die Sichtbeziehungen zwischen Kraftfahrzeugen und den Schülern verbessern, zeitlich begrenzte Maßnahmen wie Schulstraßen und kleine bauliche Maßnahmen, die schnell zu realisieren sind:
- die Errichtung von Pollern
- die Entfernung von Parkplätzen vor den Schulen
- die Einrichtung von Dialog-Displays
- Prüfung von Maßnahmen zur Einrichtung von sogenannten „Schulstraßen“
Bei Schulstraßen (Beispiel Wien) handelt es sich um Straßen, in denen temporäre Fahrverbote eingerichtet werden (eine halbe Stunde vor Schulbeginn, ggf. auch am Nachmittag). Dies hat zur Folge, dass es unattraktiver wird, Kinder mit dem Auto zur Schule zu fahren, dadurch fahren Kinder verstärkt mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Schule bzw. gehen zu Fuß. Positiver Nebeneffekt: Kinder tanken morgens frische Luft und können sich in der Schule besser konzentrieren. In Wien wurden inzwischen (nach einer Pilotphase) drei Schulstraßen dauerhaft eingerichtet, weitere sollen folgen. Die Zufriedenheit der Schulen und Eltern hiermit ist groß. Es sollte geprüft werden, ob diese Maßnahme auch in unserem Bezirk an einigen Schulen, zunächst als Pilotversuch umsetzbar ist.
- den Einsatz von Schülerlots:innen, insbesondere an Fußgängerquerungen, deren bauliche Verbesserung nicht sofort umgesetzt werden kann.
Weiterhin soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbrauchschutz dafür einsetzen, Tempo 30 im Umfeld von Schulen aufgrund der Schulwegsicherheit anzuordnen.
Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments stärken
Das Kinder- und Jugendparlament leistet eine wichtige und tolle Arbeit in Charlottenburg-Wilmersdorf. Stetig entwickelt sich das KJP weiter und erarbeitet sich neue Aufgabenfelder. Hierfür braucht es eine entsprechende Betreuung seitens der Verwaltung. Der Arbeitsaufwand ist nicht mehr nur mit einer halben VZÄ zu leisten. Daher muss die Stelle entsprechend aufgestockt werden auf eine volle VZÄ.
Sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ) in Westend schaffen
SPZ leisten eine wichtige Arbeit in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Vor allem eine zusätzliche Versorgung zur diabetologischen Einstellung von Kindern und Jugendlichen fehlt in Berlin. Das Bezirksamt soll sich daher bei der Kassenärztlichen Vereinigung dafür einsetzen, dass ein zusätzliches SPZ am Standort DRK Kliniken Westend geschaffen wird.
Stadteingang West zu einem Modell der sozial-ökologischen Stadt entwickeln
Mit der internationalen Ausschreibung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs zur Gestaltung des Stadteingang West wird das Entwicklungspotential Charlottenburg-Wilmersdorfs zur lebenswerten Stadt der Zukunft an zentraler Stelle mit innovativen Konzepten und hohen gestalterischen Qualitäten greifbar. Dass ein neues Entwicklungsgebiet in einer europäischen Metropole klimaneutral zu errichten ist, ergibt sich aus den internationalen Verpflichtungen Deutschlands zur Klimaneutralität. Auch das Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland, bis 2045 CO2-neutral zu sein. Oftmals werden bei den großen Herausforderungen für den Bausektor jedoch die ökologischen Konzepte des Städtebaus vernachlässigt, für die gerade in Berlin in den 1970er und 1980er Jahren Pionierarbeit geleistet wurde.
Das ressourcenoptimierte Konstruieren ist eine Voraussetzung für klimagerechtes Bauen. In Charlottenburg-Wilmersdorf als Innovationsstandort sollte diese Erkenntnis auch in der gebauten Stadt öffentlich sichtbar werden. Um zu verhindern, dass künftige Bauten nach ein oder zwei Generationen unbrauchbar sind und wieder abgerissen werden, sind sie bereits zukunftstauglich zu konstruieren. Der Bausektor alleine hat 2018 mit 228 Mio. Tonnen 54% des nationalen Abfallaufkommens produziert. Damit der Stadteingang West eine langlebige Visitenkarte des Berliner Westens wird, müssen aber sowohl ökologische als auch Langlebigkeitskriterien bereits im Wettbewerb stärker berücksichtigt werden.
Wir wollen zudem sicherstellen, dass die neuen Wohnquartiere von Anfang an für die Breite der Gesellschaft geplant werden, mit einem hohen Anteil an preisgebundenem Wohnraum und öffentlicher sozialer Infrastruktur. Deshalb ist die starke Involvierung von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und öffentlichen Trägern so wichtig. Die Flächen sollen auch genutzt werden, um einen Beitrag dazu zu leisten, das erhebliche Defizit des Bezirks an sozialer Infrastruktur zu mindern. So kann der Stadteingang West zu einem Teil unserer Stadt werden, dessen Gestaltung von den Interessen der Öffentlichkeit vorgegeben wird. Im Sinne der Berliner Mischung sollen alle von den ökologischen und nachhaltigen Maßstäben, die dort gesetzt werden, profitieren.
Das Bezirksamt soll deshalb bei der städtebaulichen Entwicklung des Stadteingangs West um die Flächen Rund um das Westkreuz und den ehemaligen Güterbahnhof Grunewald folgende soziale und ökologische Komponenten in die Planungen und die Auswertung des Ideenwettbewerbs einfließen zu lassen und im weiteren Verlauf deren weitestreichende Machbarkeit zu prüfen:
Ein hoher Anteil an nicht versiegelten Flächen und wohnortnahem Stadtgrün mit klimaangepasster Bepflanzung, dezentrales Wassermanagement, smarte und digitalisierte Bewässerungssysteme, Gebäudekühlung mit adiabatischer Verdunstungskälte durch Begrünung, Elemente des zirkulären Bauens zur Ressourcenschonung im Design sowie innovative, klimaneutrale Energie-Plus-Lösungen aus regenerativen Energien, beispielsweise durch gebäudeintegrierte Photovoltaik oder geothermische Nahwärme. Die Entwurfsplanungen sollen sowohl die blaue als auch die grüne Infrastruktur in vorbildlicher Weise integrieren und sind zur besseren Vergleichbarkeit ökologisch nach LCA (Life Cycle Analysis) zu bilanzieren. Neue Stadtquartiere sollen möglichst autofrei geplant werden und eine gute Anbindung des ÖPNV sowie die Bereitstellung weiterer Mobilitätsangebote sichergestellt werden.
Wohnbebauung soll vornehmlich durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften geschehen und einen hohen Anteil an preisgebundenem Wohnraum aufweisen. Ausreichende Versorgung durch öffentliche soziale Infrastruktur ist sicherzustellen. Ein direkter Zugang aus den Quartieren in einen zukünftig entstehenden Westkreuzpark ist in die Planung einzubeziehen.