Anträge zur nächsten BVV am 23.06

Große Anfrage: Wie sicher ist die City West?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie schätzt das Bezirksamt die derzeitige Sicherheitslage rund um den Breitscheidplatz (inkl. Kurfürstendamm, Tauentzienstraße etc.) ein? 
    
2. Was gedenkt das Bezirksamt (auch aufgrund der Amoktat vom 8. Juni 2022) zu tun, damit bereits begonnene Diskussionen und vorhandene Konzepte zur Erhöhung der Sicherheit rund um den Breitscheidplatz auch endlich umgesetzt werden?

Antrag: City West endlich sicherer machen!

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zusammen mit den zuständigen Senatsverwaltungen und den betroffenen Akteuren kurzfristig ein dauerhaftes und stadtverträgliches Verkehrs- und Sicherheitskonzept für den Breitscheidplatz und die umliegenden Straßen zu erarbeiten.

Dabei sollen zum einen die Verkehrsströme so umgelenkt werden, dass der Großteil des Durchgangsverkehrs nicht durch das Gebiet geführt wird und zum anderen die bestehenden Beschlüsse der BVV berücksichtig werden.

„Wir müssen die City West jetzt endlich sicherer machen. Die Vorschläge des Bezirks und der BVV liegen auf dem Tisch, die Senatsverkehrsverwaltung muss sich jetzt endlich bewegen und handeln“ Alexander Sempf, SPD-Fraktionsvorsitzender

Antrag: Digitalisierung der Parkraumüberwachung

Das Bezirksamt wird aufgefordert, anlässlich der anstehenden Erweiterung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete die Überwachung des Parkraumes auf Grundlage einer Kennzeichenerfassung zu digitalisieren. Dies soll u. a. durch den Ersatz der „Fuß-Patrouillen“ von Ordnungsamtsmitarbeiter*innen durch Scancars erfolgen, so wie es in holländischen Städten bereits erfolgreich praktiziert wird. Die Digitalisierung  soll zusammen mit dem Bezirk Mitte und der Senatsverwaltung umgesetzt werden.

In einer ersten Stufe sind die rechtlichen Spielräume einer digitalen Parkraumüberwachung nach deutschem Recht zu nutzen, so wie sie im Rechtsgutachten „Becker Büttner Held“ im Auftrag der Agora Verkehrswende herausgearbeitet wurde*. So muss vorerst bei der automatischen Erfassung der Falsch- und Schwarzparkenden durch Scancars noch ein/e behördliche/r Mitarbeiter*in Vorort sein.

Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat über den Rat der Bürgermeister für Initiativen des Landes Berlin in der Verkehrsministerkonferenz und im Bundesrat dafür einzusetzen, das Straßenverkehrsrecht dahingehend zu reformieren, dass auch die Datenübermittlung an die Bußgeldstellen automatisiert werden kann. Dies ist so auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehen. 

In diesem Sinne wird das Bezirksamt aufgefordert, auch bei der Mitarbeit im Deutschen Städtetag für eine beschleunigte Anpassung der rechtlichen Voraussetzung zu werben. 

Weiterhin ist die Teilnahme an einem Projekt des EU-Forschungsrahmenprogramms mit unserer Partnerstadt Amsterdam und weiteren deutschen Städten und Bezirken zu prüfen, mit der ein Erfahrungsaustausch, eine professionelle Bürger*innenbeteiligung und eine Unterstützung der Anschaffung des technischen Equipments bis zu 80 % mitfinanziert werden könnte.

Begründung:

Die Überwachung der Parkraumbewirtschaftung erfolgt in unserem Bezirk noch „steinzeitlich" und innovationsfeindlich auf dem technischen Stand der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Beim Einsatz einer Scancar könnte die Überprüfung der Parkenden auf Schwarz- und Falschparker*innen von 200 pro Tag auf 3000 pro Stunde erhöht werden. Für die Modernisierung sind allein die Bezirke zuständig, wobei hierfür seitens des Senats Finanzmittel und personelle Unterstützung zur Verfügung stehen.  Erinnert sei daran, dass eine erste Modernisierung der Parkraumbewirtschaftung (die Einführung des Handy-Parkens) durch eine Teilnahme unseres Bezirks am EU-Programm CIVITAS TELLUS (Forschungsrahmenprogramm, damals mit Rotterdam als „Lead Partner“) in Kombination mit einer Bundesratsinitiative realisiert werden konnte. 

Antrag: Temporäre Spielstraßen auch in Charlottenburg-Wilmersdorf

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Jahresplanung für die temporäre Einrichtung von Spielstraßen vorzulegen und das Verfahren zur Antragsstellung auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. In diesem Sommer sollen mindestens drei temporäre Spielstraßen eingerichtet werden. Die Jugendverkehrsschulen, BEAK, KJP, BEA sind einzubeziehen.

Begründung:

Nachdem im letzten Jahr lediglich zum internationalen autofreien Tag Spielstraßen realisiert wurden und laufende Anfragen hierzu mit Verweis auf ungeklärte Verwaltungsabläufe nicht realisiert werden konnten, sollten in diesem Jahr wie in vielen anderen Bezirken wieder temporäre Spielstraßen in den Sommermonaten ermöglicht werden. Nachdem es zuletzt immer wieder an der Frage der Zuständigkeiten und des Verfahrens scheiterte, sollte dies dieses Jahr klar kommuniziert werden.

Antrag: Sanierung der „Neuen Halle“ unverzüglich vorantreiben

Das Bezirksamt wird aufgefordert, Lösungen für eine schnelle Sanierung der „Neuen Halle“ des Stadtbades in der Krumme Straße zusammen mit den Berliner Bäder-Betrieben, den LWU (Berliner Landeswohnungsunternehmen) sowie dem Senat zu erarbeiten. Dabei sollen auch Möglichkeiten einer Finanzierung durch gemeinsame Projekte mit den LWU geprüft werden, wie es bereits bei dem Projekt „Holzmarktstraße 51“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erfolgt ist, wo die neu zu errichtende Schwimmhalle mit Wohnungen überbaut wird. Mit den Bäderbetrieben soll geprüft werden, ob man Mittel aus dem Bundesprogramm zur Sanierung von kommunalen Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur heranziehen kann.

Begründung:

Nach dem derzeitigen Stand wird der Beginn der Sanierung der „Neuen Halle“ nicht vor dem Jahr 2027 erfolgen, sodass mit einer Fertigstellung bestenfalls im Jahr 2029 zu rechnen ist. Zwar kann der Bedarf für den Schulsport noch einigermaßen durch Schwimmhallen in anderen Bezirken kompensiert werden, für den Vereinssport und die öffentliche Nutzung stellen die weiten Anfahrtswege jedoch eine unzumutbare Belastung dar, die über Jahre hinweg nicht hinnehmbar ist. Zudem wird durch das Ausweichen der Sportvereine auf andere Schwimmhallen, die öffentliche Nutzung dieser Hallen wiederum eingeschränkt. Aufgrund der hohen Baukosten und dem dringenden Bedarf an Wohnraum, soll auch geprüft werden, ob ein gemeinsames Projekt mit den LWU realisierbar ist.

Antrag: Bezirkliche Trauerfeiern

Das Bezirksamt wird gebeten, halbjährlich eine Trauerfeier für Verstorbene, die Ordnungsamtlich- oder Sozialbestattet beigesetzt wurden, zu organisieren. Es soll an diese Menschen nachträglich, im Rahmen eines würdevollen Abschieds gedacht werden.

Begründung:

In mehreren Bezirken finden bereits bezirkliche Abschiedsfeiern für die Verstorbene, für die keine Trauerfeier möglich war, statt. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir eine große Anzahl von Verstorbenen, die ohne ein Wort des Abschieds bestattet wurden. Die bezirkliche Trauerfeier sollte im Rahmen einer Andacht stattfinden und nicht wie im Vorfeld bereits falsch interpretiert in Form einer Kaffeetafel.

Antrag: Trauerschmuck auf Urnen bei Sozial- und Ordnungsamtlichen Bestattungen

Das Bezirksamt wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auch die Urnen bei Ordnungsamtlich- oder Sozialbestattungen mit einem Blumenschmuck versehen werden.

Die Blumen sind aus der Bezirksgärtnerei zu beziehen.

Begründung:

Auch nach dem Tod, sollte die Würde eines Menschen erhalten bleiben. Hierzu gehört auch ein kleiner Blumengruß zum Abschied auf der Urne.

Antrag: Eine Gedenktafel für Romy Schneider

Das Bezirksamt wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass am oder vor dem Haus in der Winkler Straße 22 (Grunewald) eine Gedenktafel zur Erinnerung an Romy Schneider angebracht wird. Die Gedenktafelkommission ist einzubeziehen.

Begründung:

Romy Schneider, geb. 23.9.1938 in Wien, gest. 29.5.1982 in Paris, bürgerlicher Name: Rosemarie Magdalena Albach, war und ist eine der bekanntesten und beliebtesten Filmschauspielerinnen im deutschsprachigen Raum, noch 2006 wurde sie in der ZDF-Reihe „Unsere Besten“ von den Fernsehzuschauern auf den dritten Platz der deutschen Lieblingsschauspieler gewählt.

Mit 15 Jahren erhielt sie ihre erste Rolle, spielte neben ihrer Mutter Magda Schneider im Film „Wenn der weiße Flieder wieder blüht“. 1955-57 erlangte sie in der Rolle der Kaiserin Elisabeth mit der Sissi-Trilogie internationalen Ruhm. „Die Spaziergängerin von Sans-Souci“ war ihr letzter Film. In ihrer 28-jährigen Schaffenszeit spielte sie in ca. 60 Filmen und erhielt zahlreiche Preise.

In Berlin in der Winkler Straße 22 lebte Romy Schneider mit ihrem Ehemann Harry Meyen Mitte der 1960er Jahre, in dieser Zeit kam auch ihr gemeinsamer Sohn David zur Welt.

Romy Schneider engagierte sich auch politisch, 1971 wirkte sie mit bei der Stern-Aktion „Wir haben abgetrieben“ (initiiert von Alice Schwarzer), 1976 beteiligte sie sich an der Gründung des Schutzkomitees Freiheit und Sozialismus in der Berliner Universität der Künste, wo sich auch prominente Mitglieder wie Heinrich Böll und Otto Schily engagierten, die Organisation setzte sich u.a. für die Freilassung von politischen Häftlingen und inhaftierten Intellektuellen in der DDR ein.

Antrag: Einen Denkmalbeirat einberufen

Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf beruft einen Denkmalbeirat ein zur Unterstützung des Ausschusses für Stadtentwicklung  bei Angelegenheiten, die Bau- oder Gartendenkmäler des Bezirks betreffen.

Der Denkmalbeirat setzt sich aus je einer/einem Vertreter*in der Fraktionen der BVV (ohne Stimmrecht) zusammen sowie einer Expert*innen-Gruppe für Denkmalschutz, bestehend aus bis zu sieben Expert*innen. Die Mitglieder der Expert*innen-Gruppe werden durch Vorschlag der Fraktionen vom Ausschuss für Stadtentwicklung in den Denkmalbeirat gewählt. Für die Fraktionsvertreter*innen können Stellvertreter*innen benannt werden. Den Vorsitz soll ein Mitglied der BVV ausüben. Der Vorstand wird vom Denkmalbeirat gewählt. Es wird eine geschlechterparitätische Besetzung des Denkmalbeirats angestrebt.

Zu den Sitzungen des Denkmalbeirats ist das zuständige Mitglied des Bezirksamts einzuladen.

Die Treffen finden nach Bedarf auf Wunsch eines Mitglieds des Denkmalbeirats statt, mindestens vierteljährlich, auf denen das Bezirksamt über die Situation im Bezirk berichtet. Die Sitzungen finden nicht öffentlich statt.

Der Denkmalbeirat kann auf Anforderung der BVV oder seiner Ausschüsse Stellungnahmen zu Anträgen und konkreten einzelnen Vorhaben zur

• Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude und Gartenanlagen,
• Durchsetzung des Denkmalschutzes bei geplantem Abriss oder gravierendem Umbau
• abgeben.
• Auf eigene Initiative kann der Denkmalbeirat der BVV Vorschläge
• zur Beantragung des Denkmalschutzes für Gebäude und Gartenanlagen, insbesondere bei geplanten Abriss- oder gravierenden Umbauvorhaben
• zum konzeptionellen Umgang bei Einzelbaudenkmalen und Denkmalbereichen
• zu Perspektiven des Denkmalschutzes (Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Denkmalertüchtigung im Rahmen der Klimaanpassung, Barrierefreiheit, Denkmalnutzung u.a.)

machen.

Im Rahmen seiner Beratungen und Beschlussfassungen kann der Denkmalbeirat der BVV die Mithilfe der Denkmalbehörden erbitten, auch eine Zusammenarbeit wäre wünschenswert.

Der Denkmalbeirat soll in seine Abwägung neben dem Denkmalschutz auch andere öffentliche und private Interessen einstellen, für die öffentliche Diskussion Argumente zusammentragen und Empfehlungen aussprechen. Die vom Denkmalbeirat recherchierten Materialien sind zu archivieren.

Antrag: Stadtteilzentrum Halemweg neu ausrichten

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Vorbereitung des erfolgreichen Umbaus und Weiterentwicklung des Areals am Halemweg, das Angebot des Stadteilzentrums weiterzuentwickeln und entsprechend der Nachfrage anzupassen. Dafür soll die Trägerschaft des Stadtteilzentrums neu ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung soll öffentlich erfolgen. Der Träger soll unter Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung ausgewählt werden.   

Begründung:

In Stadtteilzentren bündelt sich das soziale Miteinander im Kiez. Sie stehen für ehrenamtliches Engagement, solidarisches Miteinander, gegenseitige Unterstützung, Kreativität, Gesundheit, Austausch zwischen Nachbar*innen, Selbsthilfe, lebenslanges Lernen, Gemeinschaft, insbesondere auch für Menschen, die Hilfe suchen und Menschen, die unterstützen wollen. Gerade der Kiez im Charlottenburger Norden hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Mit dem Stadtumbauprozess wird darüber hinaus das Areal maßgeblich verändert. Dies betrifft auch die Arbeit des Stadtteilzentrums vor Ort. Daher muss nach dem erfolgreichen Stadtumbau das Konzept des Stadtteilzentrums überarbeitet und angepasst werden.

Antrag: Stadtteilzentrum Käte-Tresenreuter-Haus weiterentwickeln

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Stadtteilzentrum Käte-Tresenreuter-Haus das Konzept des Hauses so weiterzuentwickeln, dass das Haus sich mehr in die Nachbarschaft öffnen kann und auch Angebote für andere Personengruppen, wie jungen Familien, Geflüchtete oder Frauen geschaffen werden.

Begründung:

In Stadtteilzentren bündelt sich das soziale Miteinander im Kiez. Sie stehen für ehrenamtliches Engagement, solidarisches Miteinander, gegenseitige Unterstützung, Kreativität, Gesundheit, Austausch zwischen Nachbar*innen, Selbsthilfe, lebenslanges Lernen, Gemeinschaft, insbesondere auch für Menschen, die Hilfe suchen und Menschen, die unterstützen wollen. Das Käte-Tresenreuter-Haus leistet eine wichtige Arbeit in der Region Grunewald, in der es nur wenige Orte des gemeinsamen Miteinanders gibt. Dieser öffentliche Raum soll daher gefördert werden, um sich auch für vielfältige Zielgruppen öffnen zu können.

Große Anfrage: Situation im Bürgeramt in Charlottenburg-Wilmersdorf

Wir fragen das Bezirksamt:

• Wie lange ist die durchschnittliche Wartedauer bei einem gebuchten Termin beim Bürgeramt, direkt vor Ort? Bitte differenzieren Sie diese Antwort nach den Standorten in Charlottenburg-Wilmersdorf
• Wir war in den letzten sechs Monaten die Notfalltelefonnummer besetzt, um möglichst schnell einen Termin zu bekommen?
• Können die Bürgerinnen und Bürger an einem der Standorte in Charlottenburg-Wilmersdorf spontan versuchen, einen Termin zu bekommen?  

Antrag: Mehr Kommunikation zur Hilfestellung bei Energiearmut

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert,  das nun verstärkt auftretende Problem der Energiearmut hinzuweisen, sowie auf die Hilfestellungen des Senats oder der Energieschuldnerberatung der Verbraucherzentrale Berlin. 

Begründung:

Energiearmut entsteht besonders dann, wenn Menschen ein zu niedriges Einkommen gemessen an den hohen Energiekosten oder der geringen Energieeffizienz der Wohnung haben. Die Energiekosten sind zur Zeit extrem hoch. Der Senat stellt 380 Mio Euro als Notfallfonds für die Berliner und Berlinerinnen bereit. Diese Hilfestellung muss kommuniziert werden.