Anträge zur nächsten BVV am 29.09.2022
Den Goslarer Platz denkmalgerecht sanieren
Das Bezirksamt wird aufgefordert, schnellstmöglich ein externes Denkmalgutachten für das Gartendenkmal Goslarer Platz in Auftrag zu geben. Aus dem Gutachten soll hervorgehen, wie eine denkmalgerechte Sanierung des Goslarer Platzes durchgeführt werden kann und welche konkreten baulichen Maßnahmen dafür notwendig sind. Für die jeweiligen Maßnahmen sollen aufgeschlüsselte Kostenschätzungen aufgestellt werden. In dem Gutachten soll außerdem geprüft werden, inwiefern eine Integration des Goslarer Platzes in den geplanten INSEL-Rundweg unter Erweiterung der Grünfläche über die heutige Straße „Goslarer Ufer“ unter Gesichtspunkten der Denkmalpflege möglich ist.
Begründung:
Das Gartendenkmal Goslarer Platz ist die zentrale öffentliche Grünfläche der östlichen Mierendorff-Insel. Das Gartendenkmal befindet sich jedoch teils in schlechtem Zustand und bildet nur noch bedingt die ursprüngliche gartenarchitektonische Gestaltung ab. Darunter leidet auch die Aufenthaltsqualität. Im Haushalt 2022/23 des Land Berlins wurden insgesamt 200.000€ durch die SPD-Fraktion für die denkmalgerechte Sanierung des Goslarer Platzes bereitgestellt. Das in diesem Antrag geforderte Gutachten soll den ersten Schritt im Sanierungsprozess einläuten und eine Gesamtübersicht über die baulichen- und finanziellen Dimensionen des Projekts liefern. Da parallel bereits die Planungen für den INSEL-Rundweg entlang des Goslarer Ufers konkretisiert werden, soll eine Integration der beiden Projekte geprüft werden.
Neue Standorte für öffentliche Trinkbrunnen
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) bei der Vergabe der nächsten Tranche von öffentlichen Trinkbrunnen für folgende konkrete Standorte einzusetzen:
- Ballspielplatz Bonhoefferufer
- Ballspielplatz Ruhwaldpark
- Ballspielplatz Spreetalallee
- Skaterpark Heidelberger Platz
- Ballspielplatz Babelsberger Str.
- Ballspielplatz Volkspark/Kufsteiner Str.
- Ballspielplatz Neue Kantstr.
- Ballspielplatz Olbersstr.
- Ballspielplatz Lietzenseepark
- Ballspielplatz Knesebeckstr.
- Ballspielplatz Klausingring
- Ballspielplatz Hebbelstr.
- Ballspielplatz Preußenpark
- Ballspielplatz Forckenbeckstr
- Bundesallee/Detmolder Str.
- Savignyplatz
- Steinplatz
- Auf dem Campus der Technischen Universität Berlin
- Brixplatz
- Grünzug Popitzweg
- Goebelplatz
- Am Gemeinschaftsgarten Mierendorffgrundschule
- Klausenerplatz
- Hochmeisterplatz
- Agathe-Lasch-Platz
- Henriettenplatz
- Lehniner Platz
- Volkspark Wilmersdorf: Wiese Bundesallee
- Rüdesheimer Platz
- vor der City-Station Joachim-Friedrich Str.
- vor der Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo
- vor dem Bildungszentrum der Bahnhofsmission
Begründung:
Öffentliche Trinkbrunnen sollten dort installiert werden, wo sie den meisten Mehrwert bringen. Das sind vor allem öffentliche Ballspiel- und Bolzplätze, öffentliche Grünflächen und Plätze, an- und auf denen sich oft viele Menschen aufhalten sowie die Orte der Obdach- und Wohnungslosenhilfe bei uns im Bezirk.
Keine weitere Nord-Westzufahrt in die City-West
Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit aller Deutlichkeit gegen die Verlängerung der Paulsternstraße und Otternbuchtstraße zum Spandauer Damm einzusetzen. Die Verlängerung würde nur zu einer weiteren Belastung für die City West durch den motorisierten Individualverkehr führen.
Logistik-Hubs für den Bezirk
Das Bezirksamt wird gebeten, ein Konzept für die Auslieferung von Waren im Bezirk zu erstellen, damit anbieteroffen die letzte Meile durch Lastenräder erfolgen kann. Dabei ist festzustellen, welcher städtebaulichen Voraussetzungen es für die Festlegung solcher Logistik-Hubs bedarf. Außerdem sind Standorte oder Regionen zu benennen, um den ganzen Bezirk abzudecken.
Umgestaltung Henriettenplatz
Das Bezirksamt wird gebeten, mit dem Eigentümer der neuen Bebauung am Henriettenplatz zeitnah in die Planung und Umsetzung der vertraglich vereinbarten Neugestaltung des Henriettenplatzes zu gehen. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind weiterhin bei dem Vorhaben einzubeziehen und die Drucksache 0240/5 umzusetzen.
Soziale Träger nicht allein lassen!
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass alle Beratung – und Anlaufstellen der sozialen Träger die Möglichkeit bekommen, psychologische Beratungen für ihre Klient*innen vor Ort anbieten zu können. Dies kann über einen Psycholog*innen / Psychiater*innen-Pool erfolgen. Ferner soll der Sozialpsychiatrische Dienst verstärkt die Kooperation mit den Trägern suchen und entsprechende Unterstützung vorhalten.
Begründung:
In den letzten Monaten ist der psychische Druck auf die Menschen gestiegen. Krieg, Inflation und Pandemie macht den Menschen zu schaffen. Sie geraten dadurch in psychische Krisen, aus denen viele keinen Ausweg sehen. Auch die sozialen Träger müssen vermehrt mit psychiatrischen Auffälligkeiten umgehen. Das Land Berlin plant bereits für die Beratungsstellen zur häuslichen Gewalt Psycholog*innen zur Verfügung zu stellen. Dennoch sind weit mehr Beratung- und Anlaufstellen von der Problematik betroffen. Die derzeitige personelle Ausstattung der Träger kann die zusätzliche wichtige psychologische Beratung oft nicht abdecken. Oft arbeiten keine Psycholog*innen in den Einrichtungen. Die Schaffung eines Psycholog*innen/Psychiater*innen- Pools könnte eine Möglichkeit darstellen, um Beratungen in den verschiedenen Einrichtungen zu gewährleisten. Auch der Sozialpsychiatrische Dienst kann unterstützend zur Seite stehen.
Jugendfreizeiten aufstocken
Das Bezirksamt wird aufgefordert für die Kinder- und Jugendfreizeiten in den Ferien mehr Kapazitäten und Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Viele Familien können sich bereits jetzt schon keine gemeinsame Urlaube mehr leisten. Oft haben auch Horte nur sogenannte Feriennotbetreuungen. Kinder ab der 3. Klasse zahlen zusätzlich für die Ferienbetreuung im Hort und Kinder ab der 5. Klasse haben nur noch eine eingeschränkte Möglichkeit zur Betreuung in den Schulen. Daher ist es wichtig, dass die Ferienprogramme und Freizeitfahrten des Jugendamtes und der freien Träger aufgestockt werden. Denn Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Erholung, gemeinsame Ausflüge und wichtige Erfahrungen in der Schulfreien Zeit, unabhängig von dem Budget ihrer Eltern.
Spiel und Spaß am Abenteuerspielplatz Sodener Straße wieder ermöglichen
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Schreberjugend bei der Instandsetzung des Abenteuerspielplatzes Sodener Straße (am Mossestift) zu unterstützen. Dabei ist zu prüfen, inwieweit der Abenteuerspielplatz in das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm aufgenommen werden kann.
Begründung:
Der Abenteuerspielplatz Sodener Straße (am Mosse-Stift) ist ein wahrer Goldschatz für große und kleine Abendteuer*innen. Hier können Bude gebaut werden, gematscht, gespielt und vor allem Natur mitten in der Großstadt erlebt werden. Leider ist der Abenteuerspielplatz baufällig und derzeitig geschlossen. Die Instandsetzung ist für den Jugendträger nicht alleine machbar. Hier braucht es Unterstützung seitens des Bezirksamtes, damit alsbald wieder Kinder über den Platz toben und rennen können.
Kühlschränke für alle
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob in öffentlichen Gebäuden in Charlottenburg-Wilmersdorf (z.B. im Rathaus, in Bibliotheken, Jugendzentren) „Kühlschränke für alle“ aufgestellt werden können. Diese sollen nach den 2021 für das „Pilotprojekt: Weitergabe gespendeter Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen“ der Verbraucherzentrale Berlin entwickelten Regularien betrieben werden. Auch Schränke für Trockenware könnten in diesem Rahmen aufgestellt werden.
Begründung:
Um unnötigen Lebensmittelabfällen im Handel und in Privathaushalten entgegenzuwirken, hat die Verbraucherzentrale Berlin nach einer ersten Testphase in 2021 im Jahr 2022 das „Pilotprojekt: Weitergabe gespendeter Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen“ ins Leben gerufen. Unterstützt wird das Pilotprojekt von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. „Die Reduzierung und Vermeidung von Lebensmittelverschwendung ist ein wichtiger Teil der Berliner Ernährungsstrategie. In diesem Rahmen hat die Kampagne ‚Berlin is(s)t klimafreundlich‘ in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Lebensmittelüberwachung Pankow sowie im Dialog mit weiteren Akteur*innen ein Hygiene-Konzept zur Weitergabe überschüssiger Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen – sogenannten Verteilstationen – nach den Mindestanforderungen des Landes Berlin entwickelt.“
„Verteilstationen sind in öffentlichen Einrichtungen aufgestellte Kühlschränke/Schränke, in denen Lebensmittel mit anderen Menschen geteilt werden können und für jede*n zugänglich sind. Die Einrichtung ist als Verteilstation bei der Lebensmittelaufsicht registriert und übernimmt Aufsicht, Kontrolle und Reinigungsaufgaben der Abgabevorrichtung und damit auch die Haftung.“ (https://www.verbraucherzentrale-berlin.de/wissen/lebensmittel/pilotprojekt-verteilstationen-lebensmittelverschwendung-eindaemmen-54863). Sieben Pilot-Verteilstationen gibt es in Berlin, aber keine in Charlottenburg-Wilmersdorf.