Konstituierende Sitzung der BVV: Rede des Alterspräsidenten Wolfgang Tillinger

Heute wurde die 6. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg- Wilmersdorf durch den Alterspräsidenten Wolfgang Tillinger eröffnet. Seine Eröffnungsrede im Wortlaut:
 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir wollen heute gemeinsam die 6. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg- Wilmersdorf beginnen. Ihnen allen wünsche ich dazu Kraft, Ausdauer und ein gutes Gefühl für das wirklich Machbare, mit dessen Hilfe das beste Ergebnis für Ihre Vorhaben erreicht und umgesetzt werden kann.

Wir – in unserem Handeln und Bewerten beeinflusst durch unsere politische Ausrichtung und der damit verbundenen Zugehörigkeit zu unseren Fraktionen – wollen in den kommenden fünf Jahren die Aussagen unserer Wahlprogramme umsetzen. Dieses Vorhaben sollte aber nicht egoistischer Selbstzweck sein, vielmehr Ausgangspunkt für einen Dialog – ja, vielleicht auch Streit – in den auch die am Thema interessierten Bewohner unseres Bezirks eingebunden werden sollten. Denn unser aller Handeln, diskutieren und streiten dient – zumindest sollte es so sein - einem Ziel: Das Leben in unserem Bezirk für alle, die in ihm leben und arbeiten, so zu gestalten, dass sich jeder hier Wohlfühlen kann.

Dieses Ziel sollte nicht als Ideal verstanden werden, sondern als das erstrebenswerte Ergebnis ihrer Arbeit in diesem Hause. Aber nicht nur die Wahlprogramme, auch ihre eigenen, ganz persönlichen Forderungen sollten ihr Handeln bestimmen. Genauso wichtig wird sein, sich um die Probleme, Sorgen und Wünsche der in unserem Bezirk Lebenden, die an Sie herangetragen werden oder von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren, zu kümmern. Dies macht sie zu dem was sie als Bezirksverordnete auszeichnen sollte, die Schnittstelle zwischen Bürger und Verwaltung zu sein. Ja, in manchen Fällen vielleicht auch Interessensvertretung. Als Teil der Verwaltung trotzdem - oder gerade deswegen - Mittler zwischen Bürgern und Verwaltung zu sein und gleichzeitig die eigenen politischen Vorstellungen nicht zu verlieren, macht den wesentlichen Kern ihres Tuns im politischen Alltag unseres Bezirks aus.

Niemand ist so nah – sollte es zumindest sein oder werden – an den Auswirkungen von Verwaltungshandeln auf die davon betroffenen dran wie sie. Ihre Reaktionen auf dieses Handeln – ob sie mit ihrer Anregung durch Kontrolle oder durch ihre Ausschussarbeit in ihm eingebunden sind – ist bei den Wähler*innen darum auch Maßstab für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie.

Eine vielfach unterschätzte Funktion eines Bezirksverordneten in der politischen Wahrnehmung unserer Arbeit. Diese Sicht auf Ihr Handeln wird durch die Bürger nach meiner Erfahrung vielfach direkter bewertet als bei Abgeordneten. Das macht auch notwendig, unsere Forderungen an Verwaltungshandeln offen und möglichst breit zu diskutieren, ja - auch dort, wo notwendig den Streit zu suchen – wobei Streiten im politischen Raum bestimmte Regeln nicht verlassen sollte – und die betroffenen Einwohner unseres Bezirks in unsere Diskussion mit einzubeziehen. Nur im Dreiklang Verwaltung, BVV und Einwohner können wir einen für alle Lebenswerten Bezirk schaffen. Auch wenn das Ergebnis nicht immer von uns allen Akzeptiert wird. Gerade durch Ihr Verhalten im Scheitern eines von ihnen verfolgten oder unterstütztem Vorhaben zeigen sie wie repräsentativen Demokratie wirken kann, ohne unglaubwürdig zu werden.

Lassen sie uns also ihre heute schon bekannten und die noch auf uns zu kommenden Probleme sowie die eigenen Vorhaben, die jeder einzelne wohl haben wird, im schon genannten Sinne ausdiskutieren, wenn notwendig darüber streiten, wichtig ist das öffentliche Angehen der erkannten Probleme und das abschließende Akzeptieren der dazu gefällten Beschlüsse der BVV. Wie es demokratisches Handeln in der repräsentativen Demokratie verlangt. Immer mit dem Verständnis, dass es uns allen um einen lebenswerten Bezirk geht, in dem sich jeder, egal mit welchem Lebensplan, welcher Religion, welcher Herkunft, welchen Geschlechts und in welcher Lebenssituation er oder sie sich befindet. Auch darf die Hilfe für all diejenigen nicht vergessen werden, die sich in Lebenssituationen befinden die Unterstützung braucht.

Sorgen wir gerade auch für Kinder, denen der Weg in eine gute Zukunft durch soziale Umstände erschwert ist, bieten wir Obdachlosen bessere Hilfen an als in der Vergangenheit und bieten wir denen, die zu uns flüchten, uneingeschränkt die Unterstützung an, die sie zum Hineinfinden in unser Zusammenleben brauchen. Und – zeigen wir all denen, die unsere Grundordnung infrage stellen wollen, die unsere demokratische, freiheitliche, weltoffene Gesellschaft anders ordnen wollen - ob sie dies offen auf der Straße tun, oder verdeckt mit einer subtilen Rhetorik – ihre Grenzen auf. Machen sie die BVV zu einem wachsamen Bollwerk gegen jede Art der Diskriminierung und der Menschenfeindlichkeit. Sorgen wir dafür, dass Charlottenburg- Wilmersdorf auch in den nächsten fünf Jahren ein weltoffener, toleranter Bezirk bleibt in dem jeder sich wohlfühlen kann und sicher leben.