Personalmangel gefährdet demokratische Abläufe und Rechte

Monatlich erscheint in der Gazette Charlottenburg und Wilmersdorf ein Thema, zu dem die in der BVV vertretenen Fraktionen Stellung nehmen. Das Thema wird „reihum“ von einer der Fraktionen bestimmt. In dieser Ausgabe hat die FDP-Fraktion das Thema vorgeschlagen.

Der Ausfall der BVV-Sitzung im Januar aufgrund von Personalmangel ist ein gravierendes Problem. Ohne die Sitzung können weder Beschlüsse gefasst noch neue Anträge eingebracht oder Anfragen an das Bezirksamt gestellt werden. Dadurch wird die zentrale Funktion der BVV als politisches Entscheidungs- und Kontrollorgan massiv beeinträchtigt. Auch das Fragerecht der Bürgerinnen und Bürger konnte nicht genutzt werden – ein direkter Einschnitt in ihre demokratischen Rechte. 

Bleibt dieser Zustand über längere Zeit bestehen, wird die Handlungsfähigkeit unserer Politik im Bezirk ernsthaft gefährdet. Um solchen Ausfällen künftig vorzubeugen, müssen die personellen Ressourcen im BVV-Büro gesichert und Abläufe so gestaltet werden, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der BVV immer gewährleistet ist. Die Verantwortung hierfür liegt bei der BVV-Vorsteherin, die in der Vergangenheit nur unzureichend gehandelt hat. 

Wir fordern nun kurzfristig Fortschritte – denn wir arbeiten für die Menschen im Bezirk, deren demokratische Teilhabe nicht an Personalmangel oder unzureichender Organisation scheitern darf.

Alexander Sempf