Schulwegsicherheit nicht durch Verwaltungshandeln erledigt

In der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 18.03.2021 hat Bezirksstadtrat Oliver Schruoffenegger angekündigt, dass es im Rahmen der Verbesserung der Schulwegsicherheit in diesem Jahr die Aufstellung von Verkehrsschildern und die Einrichtung von „Kiss-and-go"-Zonen umgesetzt werden sollen. Für die Vorbereitung baulicher Maßnahmen sollen jedoch lediglich Vermessungen und Ortsbesichtigungen erfolgen.

In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion die beabsichtigte Einrichtung der „Kiss-and-go"-Zonen an allen Schulen in den Monaten Mai bis Juli, wie der Stadtrat in der BVV ankündigte. Die SPD-Fraktion kann es jedoch nicht verstehen, warum alle anderen Fraktionen den in der BVV behandelten SPD-Antrag durch Verwaltungshandeln für erledigt erklärt haben.

Dieser Antrag sieht vor, dass das Bezirksamt vorab eine Prioritätenliste für die Umsetzung umfangreicher baulicher Maßnahmen, die sich aus der Begutachtung der Schulwege ergeben, vorlegen soll. Vor der jeweiligen Umsetzung dieser Maßnahmen sollte die jeweilige Schule und die BVV beteiligt werden. Die notwendigen Mittel sind haushaltsrechtlich im Bezirk und auf Landesebene zu untersetzen.

„Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich für die Schulwegsicherheit engagiert. Wir haben Mittel in Höhe von 200.000 Euro für die Gutachten zur Schulwegsicherheit im Bezirkshaushalt durchgesetzt und werden jetzt nicht nachlassen, bis jede Schule einen sicheren Schulweg hat", so Alexander Sempf, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Wir können nicht verstehen, wie eine Beteiligung der Schulen und der BVV in diesem Jahr zu einer Verzögerung der größeren Bauvorhaben führen könnte, wenn sowieso nicht eine einzige Maßnahme in diesem Jahr umgesetzt wird. Auch können wir nicht verstehen, wie alle anderen Fraktionen die Prioritätenlisten ablehnen, obwohl noch nicht mal eine mögliche Finanzierung für eine der größeren Maßnahmen sichergestellt ist. Es hat sich damit gestern bestätigt, dass selbst die Vorbereitungen noch viel Zeit in Anspruch nehmen werden, sodass unsere Initiative keineswegs bereits durch Verwaltungshandeln erledigt wäre."