Schwarz-Grün bedeutet Rückschritt für den Bezirk

Portraitfoto Alexander Sempf

Gestern haben CDU und Grüne ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung im Rathaus Charlottenburg unterschrieben.

Diese Zählgemeinschafts bedeutet Rückschritt für den Bezirk:

  • Weniger Schutz für Mieterinnen und Mieter, da keine neuen Milieuschutzgebiete ausgewiesen und aktuelle absehbar aufgeweicht werden sollen.
     
  • Es ist kein Konzept für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum vorhanden.
  • Stattdessen soll eine Stiftung "Wohnen in CW" ins Leben gerufen werden, die schon einmal durch den Senat abgelehnt wurde und für die die Finanzierung völlig unklar ist.
  • Die Verkehrswende wird kaum vorankommen, da man sich bei Verkehrsberuhigung, Radewegeausbau oder Parkraumbewirtschaftung immer blockieren wird.
  • Darüber hinaus gibt es viele weitere Projekte in der Vereinbarung, die man eher als Luftschlösser bezeichnen kann, da sie vollständig abhängig von der Finanzierung oder Entscheidungen der Landesebene sind.

Auch sind die Differenzen zwischen der bisherigen grünen Politik zu dem was in der Vereinbarung steht, sind so groß, dass wir uns kaum vorstellen können, wie das funktionieren soll.

Als größte Fraktion außerhalb der Zählgemeinschaft werden wir die nächsten 3,5 Jahre diese schwarz-grüne Mehrheit kontrollieren und immer wieder für eine sozialgerechte und fortschrittliche Politik im Bezirk eintreten.