Verkehrswende: Wem gehört die Straße?
Rad- und Autofahrende teilen sich die Straße, dazu kommen Elektroroller und natürlich der Lieferverkehr. Wie sieht der Straßenraum der Zukunft aus? Dr. Jürgen Murach nimmt in der aktuellen Gazette dazu Stellung.
Die SPD hat in Berlin seit 2000 die Verkehrswende vorangetrieben, weg von der autoorientierten Politik der Konservativen. Tempo 30, Busspuren sowie die erste deutsche Umweltzone wurden eingeführt und die Radverkehrsinfrastruktur erweitert. Der Radverkehr konnte von 7 auf 15 Prozent gesteigert werden. Der aktuelle Fachkräftemangel erschwert es derzeit aber, u. a. neue Radwege zu bauen.
Wir Sozialdemokrat*innen waren 2019 die treibende Kraft bei der Erarbeitung des Mobilitätsgesetzes. Damit soll der fließende und ruhende Verkehr verringert, die Sicherheit erhöht und die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt verbessert werden. Nun wird auf unsere Initiative das Mobilitätsgesetz um eine Fußgängerstrategie erweitert, da es uns wichtig ist, auch die Mobilität und Sicherheit der Fußgänger*innen zu verbessern.
Für die Bezirke wird es eine wichtige Aufgabe sein, Wohngebiete vom umfangreichen Durchgangsverkehr und den damit verbundenen Lärm- und Abgasen zu schützen. Wichtige Instrumente sind dabei die Parkraumbewirtschaftung und die bauliche Umgestaltung hin zu verkehrsberuhigten Gebieten.
Dr. Jürgen Murach