Zur Haushaltssperre des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf
Mir großer Bestürzung hat die SPD-Fraktion die verhängte Haushaltssperre des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf zur Kenntnis genommen. Bereits in der letzten Bezirksverordnetenversammlung konnte Bezirksbürgermeisterin Bauch keine klaren Aussagen tätigen zu dem hohen Defizit des Bezirks. Eine entsprechende Einbindung der Bezirksverordnetenversammlung, sowie des Haushaltsausschusses ist nicht erfolgt. Die Fraktionen wurden mit einer Pressemitteilung über die Haushaltssperre informiert. Die politische Beteiligung der gewählten Vertreter:innen des Bezirks ist somit erneut unterhöhlt worden.
Constanze Röder, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat zum letzten Mittel bezirklicher Haushaltsmaßnahmen gegriffen und eine bezirkliche Haushaltssperre verhängt.Überraschend ist das vor dem Hintergrund des negativen Jahresabschlussergebnisses für 2022 von 4,7 Mio nicht.Wir erwarten als SPD-Fraktion von der Bezirksbürgermeisterin Aufklärung, wie es zu diesem negativen Jahresabschluss gekommen ist, welche konkreten strukturellen und organisatorischen Maßnahmen das Bezirksamt beschlossen hat und welche finanziellen Auswirkungen es für den Doppelhaushalt 2024/2025 geben wird.Nur Ankündigungen reichen uns nicht aus, zumal wir bislang auch noch keine weiteren Informationen erhalten haben."
Es stellt sich die Frage, welche wirklichen Gründe zu diesem einschneidenden Schritt, unter Ausschluss der Beteiligung der BVV, seit der letzten Sitzung geführt haben. Die genannten Schwierigkeiten können nicht das gesamte Defizit erklären. Mit dieser Schlussfolgerung müssten alle Bezirke eine Haushaltssperre verhängen. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass die Bürgermeisterin ihren Haushalt in Wirklichkeit nicht im Griff hat.
Die SPD-Fraktion fordert Bezirksbürgermeisterin Bauch auf, schnellstmöglich einen Konsolidierungsplan den Bezirksverordneten vorzulegen, damit die Haushaltssperre alsbald aufgehoben werden kann. Ebenfalls warnt die SPD-Fraktion davor, wichtige Projekte im Bereich Schulbau, Jugendförderung oder soziale Teilhabe aufgrund der Haushaltssperre nicht mehr zu finanzieren.