Anträge der SPD-Fraktion im Mai
Unsere BVV-Anträge im Mai 2020:
Temporäre Spielstraßen in Charlottenburg-Wilmersdorf jetzt!
In der derzeit angespannten „Corona-Zeit“ benötigen Kinder und Jugendliche mehr Platz – auch um Abstände auf überfüllten Spielplätzen oder in Parks gewährleisten zu können. Temporäre Spielstraßen können gerade in dicht besiedelten Straßenzügen mehr Aufenthaltsqualität schaffen und gleichzeitig einen Beitrag zum Infektionsschutz leisten.
Dabei ist es unabdingbar, dass die Einrichtung von temporären Spielstraßen so schnell wie möglich erfolgt, um kurzfristig eine Entlastung zu erreichen.
Zur Umsetzung der Spielstraßen sollte sich das Bezirksamt am Vorgehen der Bezirke Neukölln oder Friedrichshain Kreuzberg orientieren und die Nachbarschaft aktiv einbinden. Dazu könnte zum Beispiel auf dem Portal www.mein.berlin.de ein Aufruf erfolgen, sich für eine Betreuung zu registrieren. Aufrufe der beiden genannten Bezirke haben eine hohe Resonanz erzielt und zu sehr vielen Rückmeldungen geführt.
„In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es bereits positive Reaktionen von Initiativen, die sich gerne an temporären Spielstraßen beteiligen würden. Temporäre Spielstraßen schaffen so nicht nur mehr Platz zum Spielen, sondern stärken auch den Zusammenhalt im Kiez.“ Alexander Sempf, Fraktionsvorsitzender
„Uns ist wichtig, dass Familien hier kurzfristig entlastet werden. Wir würden uns daher freuen, wenn das Bezirksamt hier schnell tätig wird und die Familien mehr Platz zum Spielen bekommen.“ Dr. Claudia Buß, stellv. Fraktionsvorsitzende
Bezirke unterstützen - Keine Einsparmaßnahmen
Es dürfen keine Einsparungen in den Bezirkshaushalten als Folge der Corona-Krise vorgenommen werden. Stattdessen soll ein Ausgleich für die zu erwartenden Einnahmeausfälle auf Seiten der Bezirke gefunden werden.
„Es darf keine Einsparungen in den Bezirkshaushalten geben stattdessen muss es einen Ausgleich für die zu erwartenden Einnahmeausfälle geben. Auch der Vorschlag eines Rettungsschirms für Kommunen von Olaf Scholz ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.“ Alexander Sempf, Fraktionsvorsitzender
Parks sauber und nutzbar halten
Nach den Lockerungen in den Verordnungen zur Corona-Krise werden die Parks und Grünflächen des Bezirks nun deutlich stärker genutzt als zuvor. Durch diese sehr starke Nutzung erfolgt eine schnellere Abnutzung von Sitzgelegenheiten und Rasenflächen. Auch fällt mehr Müll an, so dass Mülleimer überquellen und vermehrt Müll in den Parks verteilt herumliegt.
„Die Mülleimer sollen öfter entleert und Müll entfernt werden. Außerdem soll ein Plan entwickelt werden wie abgenutzte Flächen und Sitzgelegenheiten zeitnah wiederhergestellt werden können.“ Alexander Sempf, Fraktionsvorsitzender
Straßenbrunnen als Teil der Daseinsvorsorge
Straßenbrunnen („Notpumpen“) sollen als Element der Daseinsvorsorge als Verpflichtung für Investoren in städtebauliche Verträge aufgenommen werden. Die Pumpen sollen in Katastrophenfällen die Bevölkerung mit Trinkwasser versorgen. Zudem können die Pumpen in heißen Sommermonaten und Trockenperioden auch zur Bewässerung von Straßenbäumen genutzt werden.
Alexander Sempf, Fraktionsvorsitzender „In Berlin fehlen hunderte Straßenbrunnen, wir wollen die Möglichkeit schaffen, Investoren bei der Finanzierung zu beteiligen. Straßenbrunnen sind für uns ein Teil der Daseinsvorsorge.“
Frauenschutzplätze ausbauen
Die Corona-Krise führt dazu, dass viele Frauen in eine prekäre Zwangslage gesetzt werden. Über Monate mit dem Partner im häuslichen Umfeld zusammen zu sein, permanente Kinderbetreuung und eventuelle finanzielle Sorgen führen schnell zu einer Spirale der Angst, Sorgen und Gewalt. Wir können davon ausgehen, dass die Anzahl der hilfsbedürftigen Frauen stark steigen wird. Daher müssen auch in unserem Bezirk mehr Unterbringungsmöglichkeiten eingerichtet werden. Ferner sollen verschiedene Angebotsstrukturen geschaffen werden im öffentlichen Raum, wo Frauen sich aktiv hinwenden können, und Hilfe erbeten zu können.
Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverwaltung dafür einsetzen, dass die Anzahl der Frauenschutzplätze z.B. in Frauenhäusern im Bezirk erhöht wird. Gleichzeitig sollen verschiedene Kontaktmöglichkeiten im öffentlichen Raum (z.B. Bürgerämter, Bibliotheken, Restaurants etc.) geschaffen werden, wo sich Frauen in Not hinwenden können, um an Hilfe zu gelangen. Diese sollen gut erkennbar gekennzeichnet werden.
Kinderschutz an oberste Stelle stellen
Bei den derzeitigen Lockerungsmaßnahmen muss der Kinderschutz an oberster Stelle stehen. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass Familien in besonderen Lebenslagen einen einfacheren Zugang zu den Betreuungsmöglichkeiten bekommen. Ferner soll geprüft werden, ob das Angebot der Jugendfreizeiteinrichtungen, auch im Vormittagsbereich, aufgestockt werden kann, solange die Schulen und Kitas noch geschlossen sind bzw. nur eine Notbetreuung anbieten. Das Familienberatungszentrum soll darüber hinaus einmal die Woche eine anonyme persönliche Beratungsmöglichkeit für Eltern einrichten.
Unterstützung bei der Wiederöffnung von Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen
Das Bezirksamt hat in den letzten Monaten eine gewaltige Expertise im Bereich der Hygieneeinhaltung gesammelt. Diese Expertise soll zur Verfügung gestellt werden, damit öffentliche Einrichtungen bei ihrer Wiedereröffnung darauf zugreifen können. Für die Mitarbeiter*innen soll ein Zugang zu Covid-19 Testmöglichkeiten bestehen.
Obdachlosigkeit vorbeugen- Hilfe bei Mietzahlungsproblemen anbieten
Durch die Corona-Krise können viele Menschen nicht mehr so einfach ihre Miete bezahlen. Dieses Problem führt jedoch dazu, dass Menschen von potenzieller Obdachlosigkeit bedroht sind. Es gibt diverse staatliche Möglichkeiten, die in diesem Fall eine Obdachlosigkeit verhindern können. Jedoch sind die verschiedenen Optionen kompliziert. Daher wird das Bezirksamt gebeten, aktiv auf die bestehenden Hilfsangebote hinzuweisen. Ein wichtiges Instrument ist dabei die Wohngeldhilfe. Hier muss eine schnelle und unkomplizierte Antragsstellung möglich sein, sowie eine unbürokratische Verlängerung der Fortzahlung.
Mehr Ausbildungsplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf
Die Corona-Krise bedroht die Existenzgrundlagen vieler Menschen. Kurzarbeit oder der Verlust des Arbeitsplatzes sind bereits Realität in unserem Bezirk. Ungewiss ist die Ausbildungssituation. Denn viele kleinere Unternehmen werden nach der Krise um ihre Existenz bangen und können voraussichtlich keine eigene Auszubildenden einstellen. Der Bezirk soll daher eine höhere Anzahl an Ausbildungsplätzen bereitstellen. Außerdem soll in enger Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure soll die Jugendberufsagentur des Bezirks bedarfsgerecht Ausbildungsplätze akquirieren und berufsvorbereitende/berufsorientierende Maßnahmen in erforderlicher Zahl und hoher Qualität bereithalten, um jedem jungen Menschen nach Verlassen der Schule eine berufliche Perspektive zu ermöglichen.
Lastenfahrräderkauf unterstützen
Nach der Corona-Krise geht es hauptsächlich darum, die heimische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das Fahrradfahren ist beliebter denn je. Vor allem kleinere Unternehmen oder Familien können mit Lastenfahrrädern ihre komplette Mobilität umstellen. Ein erneuter Topf auf Landesebene zur Bezuschussung zum Erwerb von Lastenfahrrädern ist daher begrüßenswert.
Unterstützung der bezirklichen Gastronomie in Zeiten der Corona-Pandemie
Zur weiteren Unterstützung von gastronomischen Betrieben im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sollte die Erhebung der Gebühren nach Sondernutzungsverordnung für die Nutzung von öffentlichem Straßenlands bis zum Jahresende ausgesetzt werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung erscheint eine Erstattung der bereits gezahlten Gebühren notwendig.
Außerdem sollten Platzbereiche, die auch räumlich gegenüber Gaststätten liegen können (z.B. Karl-August-Platz, Ludwigkirch-Platz, Klausenerplatz, Rüdesheimer Platz), für eine temporäre Sondernutzung des öffentlichen Straßenlands in Form von Selbstbedienung definiert werden.
Abstände im öffentlichen Raum in Corona-Zeiten sicherstellen
Die Eindämmung von Neuinfektionen hat im Rahmen der aktuellen Covid-19-Pandemie oberste Priorität. Die Einhaltung der Mindestabstände ist jedoch aufgrund beengter Platzverhältnisse insbesondere in verschiedenen Baustellenbereichen nicht möglich. Hier muss das Bezirksamt schnellstmöglich für Abhilfe sorgen, um die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Eindämmungsmaßnahmen gegen SARS-CoV-2 im öffentlichen Raum sichtbar zu unterstützen.
Verkehrssicherheit: Tempo 30 in der Röntgenstraße durch bauliche Veränderungen durchsetzen
Durch geeignete bauliche Veränderungen der Röntgenstraße (z.B. durch Kissen, Blumenkästen, Schwellen, Zick-Zack-Führung durch Neuanordnung der Parkplätze) soll Tempo 30 durchgesetzt werden. Diese Initiative geht auf die Hinweise von Anwohner*innen zurück, welche über häufig auftretende Geschwindigkeitsüberschreitungen geklagt und sich an die SPD-Fraktion gewandt haben. Kurzfristig sollten Dialog-Displays temporär in der Nähe der ansässigen Kinderläden aufgestellt werden.
Halenseegraben für Gewerbetreibende sichern
Die unterschiedlichen Besitzverhältnisse („ALDI- Grundstück“ und Grundstück „Am Güterbahnhof Halensee 5 – 7“) haben die Umsetzung des Planungszieles, hier einen Standort für Gewerbetreibende zu schaffen, immer wieder verzögert. Der jüngst erfolgte Besitzerwechsel macht es jetzt aber dringlich, die Sicherung der noch vorhandenen Gewerbetreibenden abzuschließen und zuzugswilligen Gewerbebetrieben einen zukunftssicheren Standort zu geben.
Neubau in der Reichsstraße
Mit der Beantwortung der DS 1345/5 erklärt das Bezirksamt, dass es die beschriebene Fläche zwischen Bahngleisen und Reichsstraße/Spandauer Damm und Westendallee als Grünfläche betrachtet und nicht wie im Flächen- und Bereichsnutzungsplan als Nichtbaugebiet.
Wenn diese Fläche nicht dem dringend gebrauchten Wohnungsbau zugeführt werden kann, dann fordern wir das Bezirksamt auf, die Fläche so herzurichten, dass sie eine Aufenthaltsqualität erhält, die dem gewachsenen Anspruch auf Naherholung (Hundeauslaufgebiet, Spielplatz) entgegenkommt. Die Gelegenheit für eine Neugestaltung der Fläche ist durch den geplanten Wohnungsneubau auf der gegenüberliegenden Straßenseite günstig, weil eventuell notwendig werdende Ausgleichsmaßnahmen hier in unmittelbarer Nachbarschaft umgesetzt werden können. Vielleicht ist der Bauherr auch bereit, sich an der Qualifizierung finanziell zu beteiligen
Öffentliche Toilette für den Agathe Lasch Platz
Der Agathe-Lasch-Platz soll als zusätzlicher Standort in die bezirkliche Bedarfsliste der öffentlichen Toiletten aufgenommen werden.
Aufenthaltsqualität auf unseren Grünstreifen verbessern
Unsere Grünflächen sind wichtig für die Naherholung und müssen gepflegt werden.
Der Grünstreifen an der Gervinusstraße / Ecke Holtzendorffstraße soll wieder mit Sitzbänken ausgestattet und der Margarete-und-Arthur-Eloesser-Park zwischen Stadtbahn und Gervinusstraße durch Neubepflanzung aufgewertet werden.