Anträge für die BVV am 18.03.2020
Kieze vor Umleitungsverkehr der Autobahnbaustellen schützen
Nach den Planungen der Deges GmbH werden die Bauarbeiten am Autobahndreieck Funkturm und voraussichtlich an der Rudolf-Wissel-Brücke im Jahr 2023 beginnen.
Dabei sollen bereits in der ersten Bauphase mehrere Brücken am Dreieck Funkturm abgerissen und der überwiegende Teil der Auf- und Abfahrten gesperrt werden, was zu erheblichen Umleitungen und Verkehrsverlagerungen im gesamten Bereich zwischen Rathenautunnel und Anschlussstelle Spandauer Damm führen wird. U.a. wird eine Ersatzstrecke für die A 100 durch die Kleingärten an der Dernburgstaße. gebaut und die Sophie-Charlotten-Str. wird zwischen Anschlussstelle Kaiserdamm und dem Kaiserdamm zu einer vierspurigen Einbahnstraße Richtung Süden ausgebaut.
Das Rechtsabbiegen an der Anschlussstelle Spandauer Damm aus der Fahrtrichtung Nord wird für mehrere Jahre unterbunden. Damit müssen alle Fahrzeuge, die die A 100 von Süden kommend, stadteinwärts Richtung Otto-Suhr-Allee fahren wollen, von der Anschlussstelle Kaiserdamm die zweispurige Sophie-Charlotten-Str. Richtung Norden nutzen und am Spandauer Damm rechts abbiegen. Massive Staus und damit auch Ausweichverkehre sind deshalb abzusehen.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein Konzept für den Schutz der angrenzenden Wohngebiete bei den ab 2023 bevorstehenden Neu- und Ersatzbaumaßnahmen an der Stadtautobahn vorzulegen. Dabei ist insbesondere zusätzlicher Schleich- und Ausweichverkehr durch Wohn- und Nebenstraßen durch geeignete verkehrliche Maßnahmen wirksam abzuwehren.
Neues Quartier Joli Coeur endlich zukunftsfähig verkehrlich anbinden
Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der Senatsverkehrsverwaltung ein Konzept für die Verkehrsanbindung des massiv erweiterten Wohnquartiers „Joli Coeur“ im nördlichen Bereich der Sophie-Charlotten-Straße, der Pulsstraße und dem Heubnerweg vorlegen.
Nach der Erweiterung des Studentenwohnheims in der Mollwitzstraße und der Schlossparkklinik werden dort in Kürze mehrere hundert Wohnungen bezugsfertig. Der gesamte Fahrzeugverkehr aus und zu diesem Gebiet wird gemeinsam mit der Buslinie 309 nach heutigem Stand über die zweispurige Sophie-Charlotten-Straße zum Spandauer Damm geführt, was absehbar massive Verkehrsprobleme verursachen wird.
Bereits während der Bauphase ist die Verkehrssituation im o.g. Gebiet als kritisch zu bezeichnen. Die BVG setzt bereits zeitweilig Kleinbusse ein, weil normale BVG-Fahrzeuge die völlig zugeparkte Pulsstraße und die nördliche Sophie-Charlotten-Straße nicht mehr passieren kann. Nach Bezug der weitgehend fertiggestellten Wohnungen in mehreren Neubauten im Quartier ist das Verkehrschaos auf der Sophie-Charlotten-Straße insbesondere im Kreuzungsbereich am Spandauer Damm vorprogrammiert. Dazu kommt ab 2023 noch der Umleitungsverkehr von der A 100, der die Kreuzung Sophie-Charlotten-Straße/Spandauer Damm von Süden her nutzen wird.
Hinweis auf den Gedenkort zur Erinnerung an die polnischen Befreier
Am touristischen Wegweiser am Fußgängerübergang an der Straße des 17. Juni - gegenüber dem Denkmal für die 1. Polnische Armee - soll auch ein Hinweis auf den Gedenkort angebracht werden.
Die Kultureinrichtungen in bezirklichen Gebäuden näher in den Blick rücken
Das Bezirksamt soll an markanten Straßenecken Hinweisschilder zu den Kultureinrichtungen in bezirklichen Gebäuden anbringen. So ist an der Ecke Spandauer Damm/ Schloßstraße ein Hinweis zum Museum Charlottenburg-Wilmersdorf, an der Wilmersdorfer Straße/Schustehrusstraße ein Hinweis zum Keramikmuseum und am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz ein Hinweis zur Kommunalen Galerie Berlin anzubringen. Durch die Hinweisschilder soll im öffentlichen Raum mehr auf diese Kultureinrichtungen aufmerksam gemacht werden.
Haushaltsrechtliche Untersetzung der BVV Beschlüsse zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes für Fußgänger*innen zur Schulwegsicherung und Verkehrsberuhigung
Das Bezirksamt soll sich in allen zuständigen Sitzungen der Bezirke mit dem Senat dafür einzusetzen, dass im Doppelhaushalt 2022/2023 des Landes Berlin im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung ein Sonderprogramm für die Bezirke geschaffen wird, mit dem bauliche Investitionen im Nebenstraßennetz zur Umsetzung der Schulwegsicherung, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen (z.B. Fußgängerfurten), zur Durchsetzung der Verkehrsberuhigung in Tempo 30 Zonen (z.B. Kissen, Diagonalsperren) einschließlich der Einführung erster Blockkieze finanziert werden können. Dabei ist eine gemeinsame Initiative mit weiteren Bezirken anzustreben.
Energieberichte für 2019 und 2020 vorlegen
Das Bezirksamt soll den Energiebericht 2019 für die öffentlichen Gebäude des Bezirks vorlegen und im zuständigen BVV-Ausschuss erläutern. Der Energiebericht für 2020 ist zeitnah zu erarbeiten.
Die Energieversorgung von Gebäuden ist in Berlin für fast 50% der Klimabelastungen verantwortlich. Um die Berliner Klimaziele, die im Energiewendegesetz (EWG-Bln) verbindlich vorgeschrieben sind, zu erreichen, müssen insbesondere Gebäude schnellstmöglich energetisch saniert werden. Neue öffentliche Gebäude sind gemäß der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) verbindlich nach Niedrigstenergiestandard (≤ 40 KWh/m²*a) zu errichten. Auf die im Berliner Energiewendegesetz mehrfach betonte Vorbildfunktion wird hingewiesen.
Neben der Darstellung des Bestandes ist auch darzustellen, wie bei den seit 2020 geplanten und begonnenen Investitionen in Neubau und Sanierung öffentlicher Gebäude im Bezirk (insbesondere bei der Schulbauoffensive) der Niedrigstenenergie-Standard nach EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) bzw. nach Gebäudeenergiegesetz des Bundes (GEG) erreicht oder unterschritten wird. Abweichungen von den gesetzlich vorgegebenen Mindeststandards (≤ 40 KWh/m²*a) sind zu begründen. Der Bezirk muss hier wg. der Klimakrise seiner Vorbildfunktion (vgl. Par. 6 EGW Bln) dringend nachkommen.