Anträge zur BVV am 17.09

Gutachten zur Schulwegsicherheit umsetzen

Unsere Kinder brauchen im Straßenverkehr einen besonderen Schutz. Die angefertigten Gutachten für jede Schule müssen daher schnell umgesetzt werden. Mit den überarbeiteten Schulwegplänen wollen wir es Kindern und Jugendlichen ermöglichen, sicher zu ihren Schulen zu gelangen. Dafür sind jedoch einige Veränderungen notwendig. Diese sind so schnell wie möglich umzusetzen, damit die Schulwegsicherheit unserer Kinder und Jugendlichen signifikant gesteigert werden kann.

Ein Gremium aus Bezirks und Senatsverwaltung, Schulen, Polizei und Verkehrsgutachter soll eingesetzt werden, um die einzelnen Maßnahmen auf Dringlichkeit und Umsetzbarkeit zu beurteilen.

„Dienstrad-Angebote“ für alle Beschäftigen des Bezirksamtes

Um die Verkehrswende auch in Charlottenburg-Wilmersdorf voran zu bringen, könnte eine „Dienstrad-Initiative“ des Bezirksamts für die eigenen Mitarbeiter*innen, die es auch u.a. schon in Freiburg, Heidelberg oder Hamburg gibt, ein Beitrag für weniger Autoverkehr in der Innenstadt sein und nebenbei zur Gesundheitsförderung beitragen.

Kern der Initiative wäre, dass allen Beschäftigten ein Rad für die Wege von und zur Arbeit angeboten wird, welches mit dem Gehalt verrechnet werden kann. Entsprechende organisatorische Unterstützung dabei bieten inzwischen verschiedene Dienstleister in Deutschland an. Damit auch Beamte dieses Angebot wahrnehmen können, fordern wir, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, dass entsprechende landesrechtliche Regelungen geändert werden.

Öffentlicher Parkplätze im Bezirk zur Energiegewinnung nutzen

Aufgrund der Klimakrise müssen auch Charlottenburg-Wilmersdorf endlich sichtbare Maßnahmen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ergriffen und umgesetzt werden. Dazu bieten sich u.a. öffentliche Parkplatzflächen, soweit sie nicht verschattet sind, an.

Die Photovoltaiknutzung öffentlicher Parkplätze im Bezirk soll daher geprüft werden. Dazu soll als Pilotprojekt an mindestens zwei Parkplätzen im Bezirk Photovoltaik-Dachanlagen installiert werden, die mit Ladeanlagen für Elektrofahrzeuge (auch z. B. für E-Fahrräder) ausgerüstet sind. Alle weiteren öffentlichen Parkplatzflächen im Bezirk, sowie ggf. weitere Parkplatzflächen öffentlicher Einrichtungen und an Straßenrändern sind innerhalb eines bezirklichen Gesamtkonzepts auf ihre grundsätzliche Eignung für eine Solarenergienutzung zu prüfen.

Verkehrsberuhigung auf der Havelchaussee

In Abstimmung mit den ebenfalls betroffenen Bezirksämtern Steglitz-Zehlendorf und Spandau sollen sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Havelchaussee umgesetzt werden.

Ziel ist die Reduzierung des Durchgangsverkehrs und die Dämpfung des Pkw-Anlieger Verkehrs, die sichere Querung für Fußgänger, die Verbesserung der Qualität für den Radverkehr und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Grunewald und am Wannsee. Für Anlieger sollen die Ausflugsgaststätten auch per Pkw weiter erreichbar sein. Dabei ist auch eine Entlassung der Havelchaussee aus dem Hauptverkehrsstraßennetz bzw. dem „StEP Netz“ der Kategorie „Ergänzungsstraße – weitere Straßen von besonderer Bedeutung“ und die Übergabe in die Zuständigkeit der Bezirke zu prüfen. Die dann zusätzlichen rechtlich möglichen Maßnahmen (z. B. Fahrradstraße mit Anliegerverkehr, vollständige Sperrung eines Teilabschnitts für den Pkw – Verkehr) sind ebenfalls zu prüfen. Weiterhin soll sich das Bezirksamt bei der BVG und der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass zum Fahrplanwechsel 2021 eine Taktverdichtung des ÖPNV – Angebotes bestellt wird.

Fußgängerfurten in den Nebenstraßen des Bezirks

Zur Förderung des Fußverkehrs im Rahmen der Verkehrswende wird z.Zt. im Abgeordnetenhaus das Berliner Mobilitätsgesetz ergänzt. Ein besonderes Anliegen ist dabei das sichere Überqueren von Straßen für zu Fuß Gehende. Hier ist für alle Nebenstraßen der Bezirk zuständig. Neben der Sicherheit der Querungen (Sichtbeziehungen, Beleuchtung etc.) sind für die Querungen oder Fußgängerfurten vor allem die Abstände voneinander entscheidend. Hier müssen von zu Fuß Gehenden, insbesondere wenn sie Kinderwagen, Fahrräder oder Hilfsmittel mitführen z.T. erhebliche Umwege in Kauf genommen werden, um zwischen parkenden Autos den Bürgersteig der anderen Straßenseite zu erreichen. 

Ein Konzept für die Herstellung sicherer Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende an allen Wohn- und Nebenstraßen des Bezirks soll aufgestellt werden. Dabei sollen die Bedürfnisse von Behinderten ebenso berücksichtigt werden, wie Kinderwagen oder Anforderungen z.B. der Müllabfuhr. Grundsätzlich sind zur Förderung bzw. Unterstützung des Fußverkehrs mindestens alle 100m freie Querungsmöglichkeiten vorzusehen, die im Einzelfall in geeigneter Weise z.B. gegen Falschparker*innen gesichert werden müssen.

Fit und gesund auch weiterhin in Charlottenburg-Nord

Das Projekt „Fit und gesund in Charlottenburg-Nord“ soll auch über das Jahr 2020 gefördert werden. In den letzten Jahre wurde auf einfache und gute Art und Weise vielen Menschen ein gesundes Leben nahegebracht. Die Familien in Charlottenburg Nord sollen weiterhin dabei unterstützt werden, wie sie auf eine einfache und günstige Art und Weise ein fittes und gesundes Leben führen können. Das Projekt hat vor allem dieser Zielgruppe eine gesunde Lebensweise nah gebracht. Diese gute Grundlage darf nicht wegfallen. Daher ist eine weiterführende ausreichende Finanzierung des Projektes absolut notwendig, vor allem in dem soziokulturellen schwierigen Milieu wie im Charlottenburger Norden.

Skaterpark am Heidelberger Platz besser ausleuchten

Der Skaterpark am Heidelberger erfährt eine gute Nutzung durch viele Skater*innen. Doch vor allem in den Wintermonaten können Skater*innen nicht besonders lang den Skaterpark benutzten, aufgrund der fehlenden Helligkeit. Die besondere Lage direkt unter der Autobahnbrücke erschweren zusätzlich die ausreichende natürliche Beleuchtung. Eine ausreichende Beleuchtung des Skaterparks mit den entsprechenden Zu- und Abwegen ist daher dringend notwendig. 

Integration und Migration symbolisch aufzeigen

Das Projekt „Eine visuelle Sprache der Migration“ des Vereins Migrantas e.V. soll unterstützt werden. Der Verein setzt sich schon lange für die Sichtbarkeit von Migration und Integration ein. Migrantas e.V. wollen mit ihrem Projekt auf einfache Art und Weise und ohne Sprache, sondern mit Piktogrammen den Menschen nahebringen, was Migration und Integration in einer Stadt bedeutet.

Dem Verein soll ermöglicht werden, Piktogramme zum Thema Zusammenleben und Zusammenwachsen in den Städten, an die Brückensäulen nahe dem Skaterpark am Heidelberger Platz anzubringen. Hierzu soll in einem partizipativen Verfahren mit den umliegenden Jugendeinrichtungen, sowie dem Kinder- und Jugendparlament die künstlerische Gestaltung der Pfeiler am Heidelberger Platz ermöglicht werden. Die Piktogramme erzählen kleine Geschichten zum Thema Migration und Integration für alle Passant*innen und sollen zum Nachdenken anregen.

Gehwege in Ordnung halten

Die Gehweg in der Bamberger Straße, zwischen Motzstraße und Aschaffenburger Straße, sollen wieder in Ordnung gebracht werden. In dem Straßenabschnitt gibt es mehrere ältere Personen mit Rollator und Rollstuhl, die Probleme haben, die Löcher und losen Pflastersteine, teilweise auch durch Baumwurzeln verursacht, zu bewältigen.

Mehr Aufenthaltsqualität auf dem Agathe-Lasch-Platz

Der Rattenbefall auf dem Agathe-Lasch-Platz soll umgehend und in regelmäßigen Abständen bekämpft werden. Darüber hinaus soll das Hochbeet, als Straßenbegleitgrün, regelmäßig und adäquat gepflegt werden.