Anträge zur BVV am 17.12.2020

Keine Radwege durch Fußgängerzonen und Parks

Die Pläne der Senatsverkehrsverwaltung, Radwege zukünftig auch durch Fußgängerzonen oder Grünanlagen führen zu wollen, würde zu Konflikten zwischen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen führen. Zudem birgt es ein hohes Gefahrenpotenzial für Fußgänger*innen. Aus diesem Grund sind solche Lösungen abzulehnen. Für die entsprechenden Radwege müssen andere Routen gesucht werden, die solche Probleme nicht mit sich bringen. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für eine Umplanung einsetzen und zudem nicht selbst solche Planungen vornehmen. Bei der Planung sind neben den Verbänden der Radfahrenden auch Verbände zu beteiligen, die die Interessen der zu Fuß gehenden vertreten.

„Wir wollen Radwege bauen, aber nicht mit neuen Radwegen die Sicherheit von Fußgängern gefährden. Für eine solidarische Verkehrswende müssen Vereine wie der Fuß e. V. besser in die Verkehrsplanungen miteinbezogen werden“, Alexander Sempf, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Wohnungsbau in Westend

Die Bebauung des Geländes hinter den Wohnhäusern Westendallee 77 – 91 mit Studentenwohnungen ist nicht optimal. Neben den direkten Auswirkungen auf die Nachbarschaft, sind derzeit noch mehrere Fragen ungeklärt. Dazu gehören neben der Zuwegung auch der Denkmalschutz, die rechtliche Situation der Mietergärten und die verkehrliche Situation insgesamt. Auf Grund der Größe und Beschaffenheit des Grundstücks kann zudem nur eine begrenzte Anzahl an kleinen Studentenwohnungen geschaffen werden.

Aus diesen Gründen wäre es sinnvoller, das Bauvorhaben der GEWOBAG an dieser Stelle nicht umzusetzen, sondern ein besser geeignetes Grundstück zu finden. Dieses könnte auf dem Gelände an der Reichsstraße zwischen dem Spielplatz und dem Hundeauslaufgebiet liegen. Auf einem vergleichbaren Grundstück könnten hier zusätzlich zu den Studentenwohnungen auch bezahlbare Wohnungen entstehen. Darüber hinaus könnte mit einer Tiefgarage die Parkplatzsituation entspannt werden. Das Gelände hinter den Wohnhäusern Westendallee sollte dann zur Grünfläche umgewidmet werden. Für die Mietergärten soll dann u.a. mit den aktuellen Nutzer* innen ein Konzept für die öffentlichen Nutzung erarbeitet werden.

Temporäre Toiletten für Menschen ohne Obdach während Corona schaffen

Durch die Pandemie haben die sozialen Einrichtungen seltener geöffnet. Dementsprechend können Menschen ohne Obdach die sanitären Anlagen seltener benutzen. Die Schließung von öffentlichen Einrichtungen bzw. Sanitäranlagen führt ebenfalls dazu, dass Menschen ohne Obdach ihrer Notdurft nicht nachkommen können. Hier ist kurzfristiges und entschlossenes Handeln, zumindest während der laufenden Pandemiezeit gefragt. Die Errichtung von temporären Toiletten und Duschanlagen trägt erheblich zur Verbesserung der aktuellen Krisensituation bei.

Instandsetzung der Dialogdisplays des Bezirks

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die vorhandenen Dialogdisplays umgehend einsatzbereit zu machen und in Benutzung zu nehmen. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass über den Senat weitere Dialogdisplays zur Verfügung gestellt werden.

Schülerinnen und Schüler für ein Praktikum gewinnen

Um für das Bezirksamt zu werben und die guten Arbeitsbedingungen vorzustellen, sollte schon früh die Möglichkeit genutzt werden, den Kindern bzw. den potenziellen Auszubildenden die Arbeit der Verwaltung im Rahmen eines Praktikums näher zu bringen.

Verkehrssicherheit für die Annie Heuser Grundschule auf dem Weg zur Sporthalle

Die 300 Schüler*innen der Annie Heuser Grundschule müssen mehrmals wöchentlich den Hohenzollerndamm überqueren, um in der Gretel-Bergmann-Sporthalle unterrichtet zu werden. Die anderen Ampelschaltungen bedeuten einen großen Umweg und sind daher keine Lösung, deshalb soll eine Ampel über den Hohenzollerndamm auf Höhe der Eisenzahnstraße errichtet werden.

Zugang zur Sportanlage Westend besser beleuchten

Zur Sportanlage Westend führt ein langer Weg zwischen dem Gelände der Berliner Wasserbetriebe und der Kleingartenkolonie Birkenwäldchen. Da der Trainingsbetrieb bis spät abends stattfindet und viele Jugendliche dort trainieren, soll die Beleuchtung des Weges verbessert werden, um Angsträume zu vermeiden. Rückmeldungen der Nutzer*innen haben ergeben, dass eine bessere Beleuchtung des Weges gewünscht wird. Der Weg ist in den Abendstunden (bzw. im Winter schon ab den Nachmittagsstunden) sehr dunkel, insbesondere der vordere Bereich am Spandauer Damm, der nicht beleuchtet ist. Hier dringt zwar Licht vom Gelände der Wasserbetriebe herüber, welches aber kaum ausreicht. Aus diesem Grund soll hier zeitnah eine Beleuchtung installiert werden. Auf dem restlichen Weg befinden sich zwar in regelmäßigen Abstand einzelne Lampen, diese sollten aber zukünftig den Weg besser ausleuchten als bisher.

Hotel Bogota – die Geschichte eines Hauses nicht vergessen II

In der Vorlage zur Kenntnisnahme von 2016 wollte sich das Bezirksamt mit dem jetzigen Hauseigentümer in Verbindung setzen, damit dieser einer Tafel an seinem Gebäude zustimmt und sich evtl. auch finanziell daran beteiligt. Danach geschah nichts mehr. Bis heute gibt es eine solche Tafel nicht. In diesem Zusammenhang ist wichtig zu erwähnen, dass eine KPM-Tafel, wie sie die damalige Stadträtin angedacht hat, zu keiner Zeit gefordert wurde und auch nicht zielführend ist. Es handelt sich lediglich um den Wunsch nach einer Informationstafel, damit die interessante, bewegte und wichtige Geschichte des Hauses nicht vergessen wird. Das Bezirksamt soll sich deshalb erneut für die Umsetzung des BVV-Beschlusses zur Drucksache 1531/4 vom 21.4.16 einsetzen.

Dementsprechend soll nach der inzwischen erfolgten Sanierung des Gebäudes Schlüterstraße 45 (ehem. Hotel Bogota) ein sichtbarer Hinweis am Gebäude angebracht werden, der auf die bewegte Geschichte des Hauses hinweist (Wohnsitz von Robert Leibbrand und Oskar Skaller, Studio der Modefotografin Yva, nach Enteignung des Hausbesitzers Sitz der Reichskulturkammer u.a.).

Die Gedenktafelkommission ist einzubeziehen.

Wer war Walter Benjamin?

Das Bezirksamt wird aufgefordert, nach Möglichkeiten zu suchen, auf dem Walter-Benjamin-Platz eine oder u.U. auch mehrere Infotafeln aufzustellen, die auf das Leben und auf die Bedeutung des Philosophen und Kulturkritikers Walter Benjamin hinweisen. Die Gedenktafelkommission ist in diesen Prozess mit einzubeziehen. Dieser große Stadtplatz, der von vielen Anwohner*innen und Gästen gern genutzt wird, verdient es, nicht nur den Namen von Walter Benjamin zu tragen, sondern erfordert auch eine Information über den Namensgeber.

Konstanzer Straße entsprechend den Qualitätsstandards des Mobilitätsgesetzes umgestalten

Das Bezirksamt wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit dem Senat nach dem Vorbild der Berliner Straße im Abschnitt der Konstanzer Straße zwischen Brandenburgische Straße/Preußenpark bis zum Olivaer Platz eine Machbarkeitsstudie zu straßenräumlichen Maßnahmen zu veranlassen, mit den Zielen:

• entsprechend den Qualitätskriterien des Mobilitätsgesetzes die Konstanzer Straße hier beidseitig mit einem sicheren Radweg und einem breiteren Fußweg auszustatten,
• Varianten zu erarbeiten, mit der jeweils zwei Fahrspuren für den fließenden Verkehr entfallen können (außer im Kreuzungsbereich) und zwei Fahrspuren für den Ruhenden Verkehr (Stellplätze und Lieferzonen) weiterhin zu Verfügung stehen,
• die Querungsmöglichkeiten der Fahrbahn für Fußgänger*innen sicherer zu gestalten, 
• die überhöhten Lärmimmissionen durch Vergrößerung des Abstands der Fahrbahn zur Häuserfassade zu reduzieren,    
• die Straße einschließlich der Einkaufsmöglichkeiten städtebaulich aufzuwerten,
• die Anforderung des Brandschutzes sehr früh mit der Feuerwehr abzustimmen,
• die Bäume wegen der Anforderungen der Klimaerwärmung zu erhalten,
• die Grobkosten für die Varianten zu ermitteln, damit die weitere Umsetzung haushaltsrechtlich im Landes- und Bezirkshaushalt abgesichert werden kann.  
• Die Anwohner*innen und auch die „Initiative Lebenswerte Konstanzer Straße“ sind frühzeitig in die Entscheidung über die Varianten der Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Das Bezirksamt wird weiter aufgefordert kurzfristig im Bereich des REWE-Supermarktes Lieferzonen anzuordnen. Weiterhin sind sichere Querungsmöglichkeiten durch Gehwegvorstreckungen, Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) und einzelne Halteverbote zur Verbesserung der Sichtbeziehungen zwischen Kfz und Fußgänger*innen zu prüfen. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich gegenüber der Polizei für häufigere Geschwindigkeits-kontrollen (auch nachts) einzusetzen. 

Beschaffung einer mobilen Kommunikations-Konferenzanlage zur Verbesserung der Teilhabechancen von Menschen mit Hörbehinderung an Sitzungen und Veranstaltungen im Rathaus

Das Bezirksamt wird gebeten, den Beschluss 2/2019 des bezirklichen Behindertenbeirates kurzfristig umzusetzen und die mobile Kommunikationsanlage zu beschaffen. Weiterhin ist dafür Sorge zu tragen, dass der Aufbau und die Wartung der Anlage durch Mitarbeiter*innen des Hauses sichergestellt werden.