Anträge zur BVV am 19.03

Große Anfrage: Planungsstand Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz

Seit fast zehn Jahren diskutiert die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, ob ein fester Drogenkonsumraum im Bezirk etabliert werden kann. Nun scheint der langgehegte Wunsch der SPD-Fraktion am Stuttgarter Platz umgesetzt zu werden. Sozialstadtrat Wagner betonte bereits in einem rbb Abendschaubeitrag vom 25.2.2020, dass der Weg frei ist, um noch dieses Jahr einen festen Drogenkonsumraum an diesem Standort zu realisieren.

Auf Grundlage dieses Berichtes, stellen wir bei der nächsten BVV folgende Große Anfrage:

1. Wie sehen die Planungen (konzeptioneller und terminlicher Art) seitens des Bezirksamtes zum festen Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz aus?
2. Was hat die Machbarkeitsstudie zum Fahrradparkhaus am Stuttgarter Platz ergeben?
3. Inwieweit kann sichergestellt werden, dass die eingestellten Gelder zur Etablierung eines Drogenkonsumraums im notwendigen Zeitraum abgerufen werden?

Große Anfrage: Coronavirus-Vorbereitung des Bezirkes

Vor dem Hintergrund des Coronavirus, möchten wir gerne die Vorbereitungen des Bezirks erfahren.

1. Inwieweit ist das Bezirksamt auf die drohende Pandemie durch den Erreger Sars-CoV-2 vorbereitet?
2. Inwieweit gibt es landesweite bzw. bundesweite Vernetzungen, um der drohenden Pandemie auch über die eigenen Bezirksgrenzen hinaus entgegen wirken zu können z.B. im Bereich der Verteilung von Infizierten auf die Krankenhäuser?
3. Ist das Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf ausreichend personell und finanziell ausgestattet, um die derzeitige und noch zu erwartende Situation adäquat zu bewerkstelligen?  

Mehr Platz für Kinder zum Spielen: Temporäre Spielstraßen im Sommer

Wir brauchen mehr Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder, gerade in den Sommerferien. Deshalb soll das Bezirksamt ein Konzept erarbeiten, wie Straßen temporär als Spielstraßen ausgewiesen werden können. In einem Pilotprojekt sollen in diesem Sommer bereits bis zu drei temporäre Spielstraßen eingerichtet werden. Die Jugendverkehrsschulen sollen aktiv eingebunden werden.

„Vor allem in einer wachsenden Stadt brauchen Kinder Platz zur Entfaltung. In den Sommerferien wollen wir erproben, ob temporäre Spielstraßen als Spielfläche angenommen werden.“ Dr. Claudia Buß, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Was?

Diese zeitlich begrenzten Spielstraßen wurden bereits in einem Gutachten aus dem Jahre 2017 vom wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses von Berlin eruiert. Das Gutachten sagt aus, dass „[d]ie Einrichtung von temporären Spielstraßen [..] straßenverkehrsrechtlich gesehen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 StVO möglich“ ist.

Licht an im Volkspark Jungfernheide

Der Volkspark Jungfernheide ist ein Naherholungsort im Charlottenburger Norden. Auch am Abend nutzen die Anwohnerinnen und Anwohner den Park gerne. Doch leider sind viele der Straßenlaternen defekt, vor allem im Umkreis der Erlebniswelt Tier und Natur und damit auch der zukünftigen Kita im Jungfernheidepark. Besonders in den dunklen Wintermonaten ist eine ausreichende Beleuchtung der Wege für Kita und Erlebniswelt absolut notwendig. Wir fordern: Die Laternen sollen auf ihre Funktionstüchtigkeit hin geprüft und sofort in Stand gesetzt werden, falls diese defekt sind

Leerstand des Huthmacher-Hauses verhindern

Es ist nicht ausgeschlossen, dass zum Jahresende das Huthmacher-Haus leer steht, weil eine Entscheidung über dessen Zukunft nicht gefällt wird. Stadtentwicklung sollte gerade an diesem Ort aktiv und zügig vorangetrieben werden, um die positive Entwicklung (Bikini, Zoofenster und Upper West) nicht durch Leerstand und dessen Folgen an einem so exponierten Standort, zu beeinträchtigen.

„Wir brauchen einen zügigen Endscheidungsprozess zur Zukunft des Huthmacher-Hauses, um die positive Entwicklung der City-West nicht zu beeinträchtigen.“ Wolfgang Tillinger, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Neue Sitzbänke aufstellen und bestehende Sitzbänke vor der Eichendorff-Grundschule wieder aufstellen

In 2 Anträgen (2017/2019) beschloss die BVV bereits, dass eine Prioritätenlisten für neue Bänke erarbeitet werden sollte. Diese soll nun endlich vorgelegt werden und die Bänke aufgestellt werden. Dasselbe gilt für die Bänke vor der Eichendorff-Grundschule. Diese waren nicht zerstört und hätten ohne großen Aufwand instandgesetzt werden können.

Lastenfahrräder fördern, aber nicht auf Gehwegen

Die novellierte StVO ermöglicht es nun, Abstellmöglichkeiten im Straßenraum nur für Lastenfahrräder zu schaffen und mit einem neuen Zusatzzeichen zu kennzeichnen. Nach dem Vorbild des Bezirks Neukölln sollen örtliche Bedarfe erfasst und Abstellflächen gestaltet werden, um nicht die Gehwege zu blockieren. Ebenso soll besser über die Fördermöglichkeiten einer Anschaffung von Lastenrädern durch das Land und durch Bundesprogramme informiert werden.