CDU nutzt die Einwohnerfragestunde für ihre politischen Zwecke

In der Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 17.09.2020 stellte der CDU-Bezirksverordnete Reinhold Hartmann im Rahmen der Einwohnerfragestunde Fragen an das Bezirksamt. Herr Hartmann ist Bürger des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, weswegen ihm selbstverständlich auch alle Rechte zustehen, aber es stellt sich schon die Frage, warum ein CDU-Bezirksverordneter dieses Instrument für einen Sachverhalt nutzt, der bereits mehrfach und abschließend in der BVV besprochen wurde.

Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Einwohnerfragestunde ist es für die SPD-Fraktion unverständlich, dass ein Mitglied der CDU-Fraktion nicht die ihm durch sein Mandat gegebenen Möglichkeiten (z. B. schriftliche Anfrage, mündliche Anfrage oder spontane Anfrage) nutzt, sondern anderen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit nimmt, ihre Anliegen in der Sitzung der BVV dem Bezirksamt vorzutragen.

Die Einwohnerfragestunde ist für Menschen geschaffen worden, die nicht Teil der BVV sind. Die SPD-Fraktion erwartet, dass dies eine einmalige Ausnahme bleibt und sich nicht wiederholen wird.