Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und FDP zur Abberufung des stellv. Bürgermeisters und Bezirksstadtrats Detlef Wagner

Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE. und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf haben gemeinsam einen Antrag zur vorzeitigen Abberufung des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und Bezirksstadtrats für Jugend und Gesundheit, Detlef Wagner (CDU), eingereicht aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Kündigung des Nutzungsvertrags des freien Trägers der Jugendeinrichtung Schloss 19.

Aus Sicht der drei Fraktionen hat Jugendstadtrat Wagner untragbares Verhalten an den Tag gelegt: Willkürlich hatte dieser einem anerkannten freien Träger der Jugendhilfe gekündigt, und dabei dem Jugendhilfeausschuss bewusst falsche Informationen über die Kündigungsgründe mitgeteilt. Weder konnte Bezirksstadtrat Wagner die angeblichen bauordnungs- und brandschutzrechtlichen Mängel belegen, noch der zuständige Stadtrat für Facility Management, Christoph Brzezinski (CDU), diese bestätigen. 

Diese Handlungsweise hat nicht nur das Bezirksamt, sondern auch das Ansehen eines anerkannten freien Trägers der Jugendhilfe in unserer Gemeinschaft nachhaltig beschädigt. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt, dem Träger, dem Jugendhilfeausschuss und der BVV wurde nachhaltig gestört. Angesichts dieser schwerwiegenden Verfehlungen ist die Abberufung von Stadtrat Wagner unumgänglich, um die Integrität und das Vertrauen in die Arbeit des Bezirks wiederherzustellen.

Alexander Sempf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Die Entscheidung zur Einreichung dieses Antrags erfolgt nach sorgfältiger Prüfung der Vorfälle. Es ist unerlässlich, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität unserer Verwaltung zu wahren. Die Handlungen von Bezirksstadtrat Wagner haben nicht nur die Glaubwürdigkeit seines Amtes untergraben, sondern auch das Ansehen eines bedeutenden Trägers der Jugendhilfe beeinträchtigt. Wir stehen gemeinsam für eine transparente und verantwortungsvolle Verwaltung, die dem Wohl unserer Gemeinschaft verpflichtet ist. Detlef Wagner hat sich durch sein Verhalten und seine Uneinsichtigkeit als Jugendstadtrat disqualifiziert. Es ist deutlich geworden, dass er seinem Amt nicht gewachsen und somit untragbar ist.“

Annetta Juckel, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: „Einem freien Träger der Jugendhilfe wurde willkürlich durch die Kalte Küche gekündigt. Der Jugendstadtrat gibt selbst zu, dass seit 2019 keine Mängel dokumentiert seien, nimmt aber angebliches Fehlverhalten des Trägers – zu denen er aber keine genaueren Angaben machen konnte – zum Anlass seiner Kündigung. Nach Aktenlage und Anhörung des Bezirksstadtrats drängt sich der Eindruck auf, dass dieser sich zugunsten neuer Nutzungsmöglichkeiten für das Gebäude des Trägers entledigen wollte. Die Lügen des Stadtrats und sein verantwortungsloses Vorgehen missbilligen wir aufs Schärfste!“

Stefanie Beckers, Sprecherin für Jugendhilfe der FDP-Fraktion: „Stadtrat Detlef Wagner hat durch sein nachweislich fachlich unsauberes und nicht gerechtfertigtes Vorgehen das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Jugendhilfeausschuss, dem Jugendamt, der Jugendhilfe sowie weiteren Teilen des Bezirksamtes und allen Trägern von Jugendeinrichtungen in unserem Bezirk unwiederbringlich beschädigt. Dass er selbst die Gründe für diesen Vertrauensverlust allein in der berechtigten Kritik an seinem Handeln sieht, zeigt darüber hinaus, dass er auch charakterlich für ein Verbleiben im Amt ungeeignet ist. Eine vorzeitige Abberufung des Stadtrats sehen wir als folgerichtige Konsequenz dieser insgesamt beschämenden Vorgänge.“