Grobe Interessenkollision bei der Vergabe von Jugendamtsmitteln

Berlin, 20. Februar 2025. Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) bestätigte in der heutigen Sitzung der BVV Charlottenburg Wilmersdorf, dass ihr Haus zuvor unbekannte Interessenskonflikte des Jugendstadtrats Detlef Wagner (CDU) im Rahmen einer Mittelvergabe an einen Jugendträger rechtlich prüfen lasse.

Das Projekt kawod des Trägers »Jehi ʼOr« Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus gUG erhielt mindestens im Jahr 2023 eine Förderung von 60.000€ aus dem bezirklichen Integrationsfonds. Davon stammten 30.000€ aus Mitteln der Abteilung Jugend – dem Ressort von Detlef Wagner. Jedoch ist Detlef Wagner selbst Geschäftsführer des Trägers. Diese Information ist sowohl dem Impressum der Website des Trägers als auch dem Handelsregister zu entnehmen.

Bauch teilte infolge einer mündlichen Anfrage der SPD-Bezirksverordneten Constanze Röder mit, dass dem Bezirksamt zum Zeitpunkt der Mittelvergabe unbekannt war, dass Detlef Wagner Geschäftsführer des begünstigten Trägers ist. Wagner selbst gab an, an der Abstimmung im Bezirksamt über die Fördermittelvergabe seinerzeit nicht teilgenommen zu haben. Bezirksbürgermeisterin Bauch bestätigte dies nicht.

“Dieser Interessenskonflikt war weder dem Jugendhilfeausschuss noch offenbar dem Bezirksamt selbst gegenüber offengelegt worden”, sagt Dr. Ann-Kathrin Biewener, Jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. “Dass das Projekt im Jahr 2023 mit 30.000€ direkt aus der Abteilung von Wagner gefördert wurde, erzeugt umso mehr den Eindruck, dass hier Geld von der einen in die andere Tasche gesteckt wurden. Die SPDFraktion fordert deshalb vom Bezirksamt eine eilige Prüfung der Verflechtung und des offenkundigen Interessenkonfliktes zwischen Bezirksamt und dem Sozialträger. Ein solcher Korruptionsverdacht schadet der Jugendarbeit und der Arbeitsfähigkeit des Bezirks nachhaltig”, so Dr. Biewener weiter.