Grünanlagen sichern und Wohnungsnot bekämpfen

"Das Bezirksamt soll aufgefordert werden, die Grünflächen im Bezirk, einschließlich der Kleingärten dauerhaft zu sichern und bestehende Planungen aufzuheben. Grünflächen, wie Parks, Kleingärten, gewidmete Grünanlagen, und durch die Öffentlichkeit nutzbare Grünflächen, sollen von jeglicher Bebauung ausgenommen werden.

So sehr die SPD das Anliegen, so viel Grün wie möglich für uns und die künftigen Generationen, die in dieser Stadt leben, zu erhalten, so viel ist ihr auch an bezahlbarem Wohnraum und der Schaffung einer Infrastruktur, die diese Stadt lebenswert macht, gelegen.

Berlin wächst. Unsere Bevölkerungszahl wird bald die Vier-Millionen-Grenze erreichen. Berlin ist auch berühmt für seine Kieze, für ein nachbarschaftliches Leben von Menschen aller Couleur und Herkunft, von sozial Schwächeren und besser Situierten. Diese Berliner Mischung macht unsere Stadt lebens- und liebenswert. Menschen mit geringerem Einkommen dürfen nicht an den Stadtrand verdrängt werden.

Um dies zu erreichen, muss eine behutsame Bebauung von Frei- und Brachflächen weiterhin möglich sein. Wir können nicht auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und soziale Infrastruktur verzichten.

Bei aller Sympathie für das Anliegen des Bürgerbegehrens kann die SPD dessen Formulierungsvorschlag daher nicht zustimmen. Sie hat daher in der BVV einen eigenen Antrag vorgelegt, der beiden wichtigen Anliegen – dem Erhalt von Grünflächen und der Schaffung von Wohnraum – Rechnung trägt. Eine Mehrheit aus Grünen, Piraten und CDU hat den Text des Bürgerbegehrens am 14.07. übernommen. Damit gibt es einen dem Bürgerbegehren gleichlautenden BVV-Beschluss. Zu einem Bürgerentscheid, der bei Annahme des Textes den Stellenwert eines BVV-Beschlusses hätte, wird es daher nicht mehr kommen.

Die SPD wird auch in den kommenden Wochen des Wahlkampfes eine klare Position beziehen und sich im Interesse der Menschen im Bezirk weiter für bezahlbare Wohnungen, Kitas und Schulen auf nicht genutzten Frei¬ und Brachflächen aussprechen."

Für Rückfragen:

SPD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Heike Schmitt-Schmelz

Tel.: 030 9029-14907