Keine Umsatzbesteuerung für Volkshochschulen
Zur geplanten Rücknahme einer Umsatzbesteuerung der Volkshochschulen - die auch auf Charlottenburg-Wilmersdorf negative Auswirkungen hätte - erklären die Bezirksverordneten Holger Wuttig (SPD-Fraktionsvorsitzender) und Gerhild Pinkvoß-Müller:
Nach Protesten von Trägern der öffentlich verantwortlichen Weiterbildung - wie beispielsweise dem Deutschen Volkshochschulverband und der Oppositionsparteien SPD und Grüne, sehen sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP wohl gezwungen, auf die von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen vorläufig zu verzichten.
Die Regelung soll aus dem vorliegenden Gesetzentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gestrichen werden, der zeitnah im Deutschen Bundesrat beraten wird.
Bereits im Sommer hatte eine äußerst missverständliche Formulierung in der Begründung des Regierungsentwurfs des Jahressteuergesetzes für Unruhe bei Eltern und bei Betreibern von Musik- und Ballettschulen gesorgt – auch hier in Charlottenburg-Wilmersdorf. Damals bezeichnete das CDU-geführte Bundesfinanzministerium die Proteste und Existenzsorgen der Betroffenen als „Sturm im Wasserglas“.
Die SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf betont ausdrücklich, dass Bildungsarbeit in seiner vielfachen Ausgestaltung unterstützt werden muss und nicht behindert werden darf. Dies bedeutet einerseits die frühzeitige Einbindung von Bildungsträgern in etwaige gesetzliche Änderungen.
Andererseits kann es nicht Sinn der Förderung eines kiezorientierten Bildungsangebotes sein, dass dieses im Nachgang durch CDU/CSU und FDP im Bund - hier durch den Versuch einer Umsatzbesteuerung von Volkshochschulen und anderen Bildungsträgern - wieder vernichtet wird.
Für Rückfragen:
Gerhild Pinkvoß-Müller:
pinkvoss.wilmersdorf@gmx.de