SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt Petition zur sofortigen Wiedereinsetzung des Schwimmbusses
Berlin, den 19. September 2024 – Die SPD-Fraktion in der BVV Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf setzt sich mit Nachdruck für die Wiedereinsetzung des Schwimmbusses ein und unterstützt die Petition, die bereits fast 1.000 Unterschriften gesammelt hat. Die SPD-Fraktion hatte sich bereits in den Haushaltsberatungen zum Bezirkshaushalt 2024/25 im Herbst 2023 stark dafür eingesetzt, die Finanzierung des Schwimmbusses sicherzustellen.
Trotz eines entsprechenden Antrags der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss im Herbst 2023 wurde die auskömmliche Finanzierung des Schwimmbusses durch die Zählgemeinschaft von CDU und Bündnis 90/Die Grünen seinerzeit abgelehnt. Als Haushaltsgesetzgeber hat die BVV mit schwarz-grüner Mehrheit die Entscheidung getroffen, den Schwimmbus in den Jahren 2024 und 2025 nicht finanziell abzusichern. Diese Entscheidung war aus Sicht der SPD-Fraktion eine klare politische Fehlentscheidung.
Alexander Sempf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betonte in der Abschlussberatung des Bezirkshaushalts 2024/25: „Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und Familien müssen oberste Priorität haben – auch in finanziell schwierigen Zeiten.“ Die Ablehnung der Finanzierung des Schwimmbusses durch CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde von Sempf deutlich kritisiert.
Die SPD-Fraktion ist weiterhin bereit, konstruktiv mit der Zählgemeinschaft von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zusammenzuarbeiten, um gemeinsam nach alternativen Sparpotentialen im Bezirkshaushalt zu suchen. Ziel ist es, den Schwimmbus so schnell wie möglich wieder in den Einsatz zu bringen.
Besonders während und nach der Corona-Pandemie hatten viele Kinder nicht die Möglichkeit, Schwimmen zu lernen. Die Anzahl der Kinder im Grundschulalter, die nicht schwimmen können, ist alarmierend. "Hier macht jedes staatliche Angebot, das den Schwimmunterricht einfacher zugänglich macht, einen Unterschied. Der Schwimmbus sorgt dafür, dass die Kinder mehr Zeit im Becken – und weniger Zeit auf dem Weg dorthin – verbringen.", so Alexander Sempf weiter. SPD-Stadträtin Heike Schmitt-Schmelz ergänzt: "Der Schwimmbus ist ein wichtiges Angebot für unsere Kinder und Familien. Ich möchte ihn gerne weiter betreiben und würde es sehr begrüßen, wenn die BVV als Haushaltsgesetzgeber die notwendigen Mittel dafür wieder bereitstellt, weiß aber, dass dies aufgrund der aktuell schlechten Haushaltssituation des Bezirkes schwierig ist. Schwimmunterricht ist essenziell, um allen Kindern die Chance zu geben, schwimmen zu lernen und sicher im Wasser zu sein."
Die SPD-Fraktion appelliert an die Zählgemeinschaft und die gesamte BVV, den Schwimmbus als unverzichtbares Angebot für Kinder und Familien im Bezirk anzuerkennen und schnellstmöglich eine Lösung zur Finanzierung zu finden.