SPD setzt Milieuschutz durch

In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung setzte die SPD-Fraktion einen Antrag durch, um Mieter*innen am Klausenerplatz vor der Wohnungslosigkeit zu bewahren. Damit hat die SPD ihren Anspruch, Milieuschutz rechtssicher einzuführen, durchgesetzt.  Das Bezirksamt ist nun in der Pflicht den Milieuschutz schnellstmöglich umzusetzen.

Die SPD-Fraktion hat das Ziel, dass der Milieuschutz in allen Gebieten des Bezirkes, in denen langjährige Bewohner in Gefahr geraten durch Neubau und Luxussanierungen ihre Wohnungen zu verlieren, festgelegt wird. Es kann nicht sein, dass der Bezirk hier, trotz angenommenem Einwohnerantrag im September 2017, ein Jahr lang untätig geblieben ist - und das obwohl die Voraussetzungen zum Milieuschutz in jedem Fall gegeben sind. Der zuständige Stadtrat Schruoffeneger hat auf mehrmaliges Nachfragen bestätigt, die Probleme lösen zu können. Geschehen ist allerdings nichts.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Tillinger hierzu: „Wir möchten noch einmal betonen, dass die Sozialdemokratie in Charlottenburg-Wilmersdorf den Millieuschutz für alle Gebiete will, in denen er im Bezirk möglich ist. Stadtrat Schruoffeneger und die beiden Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Grüne werden mit uns zusammen nun über eine gezielte und rechtssichere Ausweitung des Milieuschutzes in Gespräche gehen. Es darf nicht mehr sein, dass von Verdrängung bedrohte Mitbürger durch kein, oder durch nicht rechtssicheres Verwaltungshandeln verunsichert werden.“

Mieter*innen dürfen nicht durch Spekulantentum und Profitgier aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Dagegen kämpfen wir an!