Unsere Anträge zur BVV am 29.10.
Anti-Raser-Plan: Kurfürstendamm zum attraktiven Boulevard entwickeln
In einem städtebaulichen Wettbewerb sollen die zuständigen Senatsverwaltungen unter Beteiligung des Bezirksamtes, der BVV und der AG City eine Neuaufteilung des öffentlichen Raums zugunsten vielfältiger Nutzungen (Einzelhandel, Gastronomie, Stadtmöblierung, öffentliche Sitzgelegenheiten, mehr Barrierefreiheit) entwerfen. Dabei sind auch die Erfahrungen erfolgreicher verkehrsberuhigter Flaniermeilen andere europäischer Metropolen einzuholen.
Übergangslösung: Der Kurfürstendamm soll kurzfristig von einer Hauptverkehrsstraße zu einer bezirklichen Nebenstraße herabgestuft werden, um die nur dann bestehende rechtliche Möglichkeit der Einführung von Tempo 30 kombiniert mit geschwindigkeitsdämpfenden baulichen Maßnahmen zu nutzen.
Weiterhin ist von der Senatsverkehrsverwaltung eine Verkehrskonzeption zu entwickeln, die es mittelfristig ermöglicht, dass längere Abschnitte des Kurfürstendamms im Anschluss an die Tauentzien Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt werden können, ohne dass es zu einer gesundheitsgefährdenden Erhöhung der Lärm- und Luftbelastung der Anwohner in den Parallelstraßen (z.B. der Lietzenburger oder der Kantstraße) kommt.
Der Kurfürstendamm soll weiterhin für den Linienverkehr der BVG, für den Taxiverkehr, für den Wirtschaftsverkehr sowie Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr geöffnet bleiben.
Wichtige Bausteine der Konzeption sind verkehrslenkende Maßnahmen kombiniert mit Maßnahmen zur Dämpfung des Quell- und Zielverkehrs in die City-West (insbesondere die Ausdehnung und Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung und eine schnellere Umsetzung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur für Pendler (Projekt „i20302). Mit einem Verkehrsleitsystem sind die vorhandenen nicht ausgelasteten Parkhauskapazitäten in der City-West intensiver zu nutzen.
Rixdofer Kissen gegen Raser in der Dahlmannstraße
Vor dem Hintergrund der häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Dahlmannstraße und der Nutzung dieser Straße von Autorasern vom beliebten Treffpunkt Dahlmann/Sybelstraße als erste Etappe für ein Wettrennen auf dem Kurfürstendamm wird das Bezirksamt aufgefordert, bauliche Maßnahmen, die zum Abbremsen zwingen (z.B. die Rixdorfer Kissen) am Beginn der Tempo 30 Zone in der der Dahlmannstraße und im Bereich der Kreuzung Dahlmannstraße/Sybelstraße, umzusetzen.
Altersgerechtes Wohnen an der Lentzeallee & die Notunterkunft am Standort Schweinfurthstraße sichern
Die Aufgabe des Seniorenwohnheims an der Lentzeallee/Schweinfurthstraße seitens der Seniorenstiftung Wilmersdorf war ein bitterer aber notwendiger Schritt. Dies führt jedoch dazu, dass fast 100 betreute Plätze für ältere Menschen und die Unterkunft für Obdachlose des ASBs in der Schweinfurthstraße verloren geht.
Der Nutzungsvertrag zwischen Bezirksamt und Gewobag sieht jedoch ein Entscheidungsrecht über die Weiternutzung der Liegenschaften seitens des Bezirksamtes vor. Aufgrund der Notwendigkeit von zusätzlichen Plätzen im Bereich des altersgerechten Wohnens und Notunterkünften, soll das Bezirksamt bei den Gesprächen mit der Gewobag darauf hinwirken, dass an den Standorten Lentzeallee und Schweinfurthstraße eine Senioreneinrichtung ein Einrichtung für obdachlose Menschen bzw. Geflüchtete erhalten bleibt. Eine Mischnutzung der Lentzeallee (z.B. mit Kindertageseinrichtung) ist dabei wünschenswert.
"Ältere Menschen sollen möglichst lange selbstständig und selbstbestimmt wohnen können und obdachlose Menschen brauchen warme Zufluchtsorte. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auch in Zukunft an diesem Standort gesichert ist." Ann-Kathrin Biewener, Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Die bauliche Umsetzung der Schulwegsicherung und des Mobilitätsgesetzes haushaltsrechtlich absichern
Vor dem Hintergrund der in Kürze beginnenden Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/2023 soll das Bezirksamt sich bereits jetzt beim Land Berlin dafür stark machen, dass die bauliche Umsetzung der Schulwegsicherung, des Mobilitätsgesetzes und der Umgestaltung bezirklicher Nebenstraßen zur Verkehrsberuhigung (z.B. Kiezblock Karl-August-Platz, Dahlmannstr.) haushaltsrechtlich untersetzt wird. Dabei ist die zukünftige Finanzierung der Bezirkshaushalte aus einem Sonderprogramm des Senats mit entsprechenden Haushaltstiteln durch Verpflichtungsermächtigungen (VE) abzusichern.
Kulturquartier Fasanenplatz
Immer wieder versuchen Investoren in diesem Gebiet Wohnbebauung zu realisieren. Trotz des erheblichen Mangels an bezahlbarem Wohnraum soll dieses Gebiet auf Dauer der Erholung, dem Spielen, der Kultur, der Bildung und der Begegnung dienen.
Deshalb soll noch in diesem Jahr für das Gebiet innerhalb der Schaperstraße, Meierottostraße und Bundesallee einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst werden, der das Gebiet als Gemeinbedarfsfläche mit hohem Grünanteil, Kultur, Gemeinschaftsanlagen und mit allen dazu notwendigen Nebenanlagen ausweist, aber jede Wohnbebauung ausschließt.
Partizipation bei Schulumbauten!
Im Bezirk wird bei Schulneubauten oder Schulsanierungen schon gut mit der Schulgemeinschaft zusammengearbeitet. Wir möchten zum einen wissen, wie diese Zusammenarbeit genau aussieht. Zum anderen sollen die vom Senat für solche Verfahren bereitgestellten Mittel zukünftig abgerufen werden.
Bessere Ausschilderung zum Rathaus Charlottenburg
Für Besucher des Rathaus Charlottenburg ist es nach dem Aussteigen aus der U-Bahn nicht sofort ersichtlich, wie man am einfachsten/schnellsten zum Rathaus kommt.
Das Bezirksamt wird deswegen gebeten, mit der BVG Kontakt aufzunehmen, um die Ausschilderung im Bahnhof Richard-Wagner-Platz zu verbessern.
Änderung der Ampelschaltung auf dem Hohenzollerndamm in Höhe Seesener Straße
Die Überquerung des Hohenzollerndamms auf Höhe der Seesener Straße ist an der dortigen Ampel (gemeint ist die Ampel, die näher am S-Bahnhof gelegen ist) selbst für Menschen, die gut zu Fuß sind, kaum in einem Zug möglich. Für Kinder und ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderung stellt sich die Situation noch deutlich schwieriger dar. Die Schaltung soll deshalb so verändert werden, dass Grünphase und Schutzzeit für Fußgänger verlängert werden.
Im Zusammenhang wird das Bezirksamt gebeten, darzustellen, was es hinsichtlich des Beschlusses „Fußgängerfreundliche Umprogrammierung aller Ampelschaltungen“ (DS 1308/5) unternommen hat wann mit einer Vorlage zu Kenntnisnahme zu rechnen ist: Die BVV hat in Bezug auf Ampelschaltungen im November 2019 einen Beschluss gefasst, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, dass bei allen Lichtsignalanlagen (Ampeln) die Signalprogramme zügig überarbeitet werden. Gefordert wurde, dass der Spielraum der RiLSA (Richtlinien für Lichtsignalanlagen) ausgeschöpft werde und die Grünphasen und Schutzzeiten fußgängerfreundlich verlängert werden.
Achtung Ampel – für die Detmolder Straße!
Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen, weil Autofahrer kommend aus der Weimarische Straße, die an der Kreuzung nahestehende Ampel auf der Detmolder Straße nicht sehen. Dementsprechend kommt es hier häufig zu Rotlichtverstößen. Dies führt zu gefährlichen Situationen, wenn Passanten die Ampel überqueren. Vor allem, wenn die Detmolder Straße als Ausweichstraße zur Autobahn benutzt wird, überholen PKWs häufig zweite Reihe Parkende und übersehen dabei die Lichtzeichen der Ampel. Das Aufstellen von Hinweisschildern führt dazu, dass der motorisierte Verkehr auf die Ampel aufmerksam gemacht wird. Dies kann in Zukunft schwerere Unfälle vermeiden.