Pressemitteilungen

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer gestrigen BVV-Sitzung die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros beschlossen. Dieser Antrag geht auf eine gemeinsame Initiative der Fraktion SPD, Grüne und Linke zurück.

Armut von Kinder und Jugendlichen und ihren Familien muss stärker in den Fokus der Politik gerückt werden. Dieses Thema greift die SPD-Fraktion deshalb in ihrer Großen Anfrage zur Bezirksverordnetenversammlung auf.

Die Antwort auf die Große Anfrage der Grünen zur Zweckentfremdung von Wohnraum, die heute in der BVV diskutiert wird, lässt bei der Zähl- und Tolerierungsgemeinschaft von SPD, Grünen und Linken Zweifel an dem Durchsetzungswillen des zuständigen Ordnungsstadtrats Arne Herz (CDU) aufkommen.

In der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung stellt die SPD-Fraktion eine Große Anfrage zu Klimaschutz, Klimazielen und deren Erreichung im Bezirk. Dabei sollen die Maßnahmen aus dem kürzlich beschlossenen Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, die Klimaziele des Bezirksamtes und die konkreten Projekte vom Bezirksamt benannt, diskutiert und intensiviert werden.

Am Montag, den 15. Januar 2018 wird die SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf um 16.00 Uhr vor dem Haus in der Mannheimer Straße 27 in Wilmersdorf zum Gedenken an die Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ein Gesteck niederlegen.

In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf einen neuen Fraktionsvorstand gewählt nachdem der bisherige Fraktionsvorsitzende Holger Wuttig sein Amt nach sechs Jahren erfolgreicher Arbeit niedergelegt hat. Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Constanze Röder wurde mit großer Mehrheit zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer gestrigen BVV-Sitzung Herrn Reinhard Naumann (SPD) wieder zum Bezirksbürgermeister gewählt. Als Bezirksstadträtin wurde die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frau Heike Schmitt-Schmelz (SPD) gewählt.

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer gestrigen konstituierenden Sitzung Frau Annegret Hansen (SPD) zur Bezirksverordnetenvorsteherin gewählt.