Klima! Notstand im Bezirk?

Jeden Monat erscheint im Gazette Verbrauchermagazin Charlottenburg und Wilmersdorf ein Thema, zu dem die in der BVV vertretenen Fraktionen Stellung nehmen. Das Thema wird „reihum“ von einer der Fraktionen bestimmt. 

Wir befinden uns in einer Klimakrise, in der auf allen Ebenen – global, national, kommunal und auch von jeder*m Einzelnen von uns – mehr getan werden muss. Es gilt eine lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen zu sichern. Das Ziel muss lauten, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie es im Pariser Klimavertrag vereinbart wurde. 

Berlin hat sich deshalb gesetzlich verpflichtet, bis 2020 vierzig Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 auszustoßen. Um diese Kraftanstrengung zu meistern, ist Klimaschutz auch eine Bezirksaufgabe. Deshalb fordert die SPD das Bezirksamt in einem aktuellen Antrag auf, den „Klimanotstand“ festzustellen und dieses Thema mit Priorität zu behandeln. 

Dazu gehört vor allem die besondere Berücksichtigung des Klimaschutzes in allen Bezirksamtsbeschlüssen, bei der Stadt- und Verkehrsentwicklung oder bei öffentlichen Gebäuden und Baugenehmigungen. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass auch im Bezirk die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen endlich realisieren zu können. Für die SPD ist dabei besonders wichtig, dass die Klimaschutzmaßnahmen sozial ausgewogen sein müssen.

Martin Burth