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Der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf hat beschlossen, die Sitzungen der Ausschüsse und der BVV bis 19. April 2020 wegen der aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie entfallen zu lassen. Die Bezirksverordneten möchten damit einen gemeinsamen Beitrag zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus leisten. Über die weiteren Sitzungen der BVV im April entscheidet der Ältestenrat zu einem späteren Zeitpunkt.

Nach fast zehnjähriger Planung scheint nun das Projekt, ein fester Drogenkonsumraum für

In der Nacht zu Dienstag wurde auf das Bürgerbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten für Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler, ein Anschlag verübt. Der SPD-Kreisverband und die SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf verurteilen den Angriff auf Schärfste.

In der gestrigen Sitzung durfte sich der Sozialausschuss vorab das Haus am Lietzensee anschauen, welches morgen eröffnet werden soll. Das Haus ist jedoch von einer Eröffnung weit entfernt.

Mit großer Mehrheit wurde auf der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorfer der Haushalt für die beiden kommenden Jahre verabschiedet. Die Fraktionen aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKEN setzen mit dem Haushaltsplan Schwerpunkte für eine sozial-ökologische Infrastruktur.

Durch die sich in die Länge ziehenden Umbauarbeiten des Olivaer Platzes werden die eingezäunten Altbaumbestände durch das Grünflächenamt nach Ansicht der SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf und interessierter Einwohner*innen weder ausreichend gepflegt noch gewässert.

In der heutigen Bezirksverordnetenversammlung bestätigte sich der Eindruck aus dem Sozialausschuss, dass der Charlottenburg-Wilmersdorfer Sozialstadtrat Wagner jegliches Interesse an der Aufstockung der Mittel im Bereich der Obdachlosenhilfe vermissen lässt.

Seit 2016 besteht in Charlottenburg-Wilmersdorf eine rot-grüne Zählgemeinschaft unter Tolerierung der LINKEN. Gemeinsam haben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren wichtige Initiativen zu bezahlbarem und sicherem Wohnraum, dem Erhalt und der Verbesserung sozialer Infrastruktur, Parks und Stadtteilzentren, gelingender Integrationsarbeit oder etwa der Jugendförderung auf den Weg gebracht.

Die SPD-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert die eigenmächtige Umzäunung vom Nordufer des Halensees. Ein von der Fraktion initiierter BVV-Beschluss fordert das Grünflächenamt zur Entfernung des Zauns binnen zwei Wochen auf.